Bakom büsst Ringier wegen Verletzung der Sponsoringregeln

Nach rund zweieinhalb Jahren ist das Strafverfahren gegen Ringier TV, Produzentin der Sendung «Gesundheit Sprechstunde» abgeschlossen. Der Sender muss eine Busse von 5000 Franken entrichten und einen Teil der unrechtmässig erzielten Einnahmen abliefern. Die Höhe des Betrages ist nicht bekannt. Ringier TV akzeptiert den Entscheid, da das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) einige der Anklagepunkte fallen gelassen hat, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet.Ende Mai 2004 hatte das Bakom ein verwaltungsrechtliches Aufsichtsverfahren gegen die Gesundheitssendung eröffnet. Das Bundesamt äusserte damals die Vermutung, die Sendung verstosse gegen Finanzierungsvorschriften des RTVG (siehe
).Von den ursprünglichen Anklagepunkten sind nur zwei Verstösse übrig geblieben. Einerseits derjenige in Bezug auf die Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), die als Sponsorin genannt worden war, obwohl sie nur Sponsorengelder von Dritten an Ringier weiterleitete. Laut Bakom hätten die direkten Geldgeber als Sponsoren genannt werden müssen. Auch im Zusammenhang mit der Lungenliga wurden die Sponsoringbestimmungen verletzt. Jedoch zeige das Bakom laut Medienmitteilung von Ringier ein gewisses Verständnis, dass die Sendung für die gemeinnützige Institution zum 100-jährigen Bestehen «Schleichwerbung» betrieb. Fallen gelassen wurde der Vorwurf der Schleichwerbung für Medikamente.