Tabak-Werbeverbot: Deutschland blitzt bei EU ab

Deutschland hatte mit einer Klage versucht, die Angleichungen der EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse teilweise für nichtig erklären zu lassen, kam aber beim Europäischen Gerichtshof nicht damit an.

Deutschland hatte mit einer Klage versucht, die Angleichungen der EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse teilweise für nichtig erklären zu lassen. Mit den Auflagen zur Harmonisierung des Binnenmarktes sei die falsche Rechtsgrundlage gewählt worden, so das Argument. Dieses zog hingegen beim Europäischen Gerichtshof nicht. Und Deutschlands Wirtschaft muss nun mit ziemlichen Einbussen (siehe ) rechnen. Betroffen vom Verbot ist die Tabakwerbung in Presse, Rundfunk und Internet. Weiterhin erlaubt bleiben soll Werbung auf Plakaten und im Kino. In Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung in Deutschland bereits seit 1974 verboten. Der Verein Freiheit für Werbung befürchtet nun das Abwandern der Marktkommunikation in nicht-öffentliche Bereiche und könnte sich private Zigarettenpartys oder Zigarettenclubs vorstellen.

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