Verkürzter Weg zum Bundesrat dank neuer Internetplattform

Die neue Internetplattform Direktzumbundesrat.ch verspricht den Bürgern einen direkten Draht zum Bundesrat. Jedermann soll seine Anliegen vorbringen, ohne über den Behördenweg gehen zu müssen. Alle können auf der Website ihre Anliegen vorbringen – bevor der Beitrag allerdings auf der Site veröffentlicht wird, wird er auf seine Seriosität geprüft. Ist diese Hürde passiert, ist der Beitrag öffentlich und zur Beurteilung frei, auch diese sind frei einsehbar. Die Site solle Probleme von unten nach oben kommunizieren, und die Politiker für diese sensibilisieren, wie in einer Mitteilung der SDA zu lesen ist. Dies solle ohne den direktdemokratischen Instanzweg ermöglicht werden. So kann die ganze Schweiz lesen, welche Anliegen den Leuten unter den Nägeln brennen und wie der Bundesrat darauf antwortet. Initiiert wurde das Projekt von einer Gruppe von Studenten aus der Schweiz und der EU. Auch in Österreich, Polen, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen existieren solche Angebote, werden jedoch noch nicht genutzt. Reger Betrieb herrscht auf der Site für Deutschland. Sie wurde am 3. Oktober 2006 als erste aufgeschaltet.