Lauterkeitskommission verfeinert Praxis

Die Beschwerden im Zusammenhang mit Registereintragungen haben bei der Lauterkeitskommission stark zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegenzukommen, hat die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Erläuterungen zur Praxis verfeinert hat. Gemäss Grundsatz 5.6 ist jede Werbung für Eintragungen in Adressbüchern oder Register unlauter, wenn aus den Geschäftsbedingungen nicht deutlich hervorgeht, welche Eintragungen kostenlos und welche kostenpflichtig sind. In einer Mitteilung vom Mittwoch meldete die Lauterkommission, dass in der Vergangenheit die Interpretation dieses Grundsatzes immer wieder zu Diskussionen geführt habe. Aus diesem Grund habe eine Arbeitsgruppe die Praxis, welche zur Beurteilung einer Beschwerde herangezogen wird, verfeinert und neu formuliert.
Die Arbeitsgruppe kam überein, dass der Gesamteindruck der fraglichen kommerziellen Kommunikation beurteilt werden soll. Dem Adressaten müsse klar kommuniziert sein, welche Folgen aus den Annahmen entstehen zudem solle das Angebot mit der nötigen Verständlichkeit gestaltet sein. Sobald die Angebote in ihrer Aufmachung darauf angelegt seien, den Adressaten irrezuführen, liegt unlauteres Verhalten vor. Ein besonders strenger Massstab soll gesetzt werden, wenn ein Angebot in Anlehnung an eine staatliche, kostenpflichtige Registrierung steht.