Deutschland: Entrüstung über Ermittlungen gegen Journalisten

 Wegen ihrer Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss zum Anti-Terrorkampf wird gegen 17 deutsche Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Die Reaktionen kamen prompt und heftig: Verbände, Gewerkschaften und Abgeordnete werteten die Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit, die FDP forderte gar eine Gesetztesänderung, um Journalisten von einer Verfolgung wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ausdrücklich auszunehmen. Angeordnet wurden die Ermittlungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgrund einer Strafanzeige gegen unbekannte Geheimnisträger des betreffenden Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss beschäftigte sich unter anderem mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA. Primär richtete sich die Anzeige gegen Bundestagsabgeordnete sowie weitere Amtsträger, die verdächtigt werden, vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. In die Untersuchung eingeschlossen werden aber auch Helfer wie Büropersonal oder eben Journalisten, wie es in einer Meldung der SDA heisst. In den Medien erschienen verschiedene Berichte, die offenbar Informationen aus geheimen Akten enthielten.