Bakom regelt Klage von Privatsendern gegen die SRG

 
Die acht grössten Privatfernsehsender der Schweiz haben Beschwerde gegen die SRG erhoben, weil sie sich in ihrem Kurzberichterstattungsrecht beschnitten sahen. Dieses besagt, dass auch Sender, die kein Exklusivsenderecht für eine bestimmte Veranstaltung (meist Sport) haben, über diese Veranstaltung drei Minuten berichten dürfen. Dazu muss ihnen ein doppelter Zugang gewährt werden: Physischer Zugang zur Veranstaltung, also das Recht, vor Ort selber Bilder zu schiessen, sowie den Zugang zu den Signalen, also zu den vom Exklusivrechteinhaber erstellten Bilder. Die Privatsender haben beim Bakom geklagt, weil die SRG bei Eishockey- und Fussballveranstaltungen für die beiden Zugangsrechte zusätzliche Bedingungen gestellt hatte, die auch im neuen RTVG nicht bis ins Detail geregelt sind. Die SRG besitzt Exklusivrechte für die Nationalliga A im Fussball, die Nationalligen sowie den Spenglercup im Eishockey. Die Regionalveranstalter waren mit verschiedenen dieser Konditionen nicht einverstanden, beispielsweise ob das Zugangsrecht auch bedeutet, dass der Zugang kostenlos ist, oder in welcher Reihenfolge die Nicht-Exklusivsender zu berücksichtigen sind.
In seinem Hauptentscheid vom 25. Oktober hat das Bakom nun mehrere Präzisierungen vorgenommen, wie es in seinem Informationsschreiben mitteilte. Danach muss es die SRG grundsätzlich dulden, dass Regionalsender eigene Kameras mitbringen. Sie hat auch die nötigen Drehgenehmigungen zu erteilen. Dabei gilt aber der Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Kapazitäten genügen. Für den Fall, dass die Kapazitäten beschränkt sind, bestimmt die Bakom-Verfügung, in welcher Reihenfolge Sender zu berücksichtigen sind. An erster Stelle sind dies jene mit vertraglich vereinbartem Vorrang, dann solche mit umfassender Versorgung der Schweiz oder mit einem Leistungsauftrag, wenn Mannschaften aus ihrem Gebiet mitspielen.
Der physische Zugang ist den Regionalveranstaltern grundsätzlich kostenlos zu gewähren. Unter Umständen müssen die Reporter aber ein Eintrittsticket kaufen. Wenn der SRG Kosten entstehen, so hat sie diese nachvollziehbar auszuweisen. Für eine pauschalisierte Akkreditierungsgebühr fehlt die Rechtsgrundlage. Beim Signal Access war strittig, welche Kosten den Regionalsendern überwälzt werden dürfen. Hier kann die SRG laut Bakom eine Pauschalgebühr erheben. Diese muss sich aber auf überprüfbare Technik- und Personalkosten und allfällige andere Kosten im Zusammenhang mit der Kurzberichterstattung beschränken. Eine Überwälzung der Kosten für die Exklusivrechte ist nicht statthaft.
Die Verfügung des Bakom ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die SRG wie die Regionalsender können sie beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.