Zürcher Kantonsräte kritisieren regierungsrätliche Medienempfehlung
Einige Zürcher Kantonsräte üben in einer dringlichen Anfrage Kritik am Regierungsrat für seine Konzessionsempfehlung. Sie finden, dass das Monopol der SRG gefördert werde, wenn Tele Top Gebühren aus dem Staatstopf erhalten würde.
Zürcher Kantonsräte sind der Ansicht, dass der Regierungsrat mit seiner Stellungnahme zur Konzessionsvergabe das Monopol der SRG im schweizerischen Markt fördere, wenn er Tele Top als «schwachem Mitbewerber» Gebühren aus dem Staatstopf zukommen lassen wolle. Die Ratsmitglieder Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf), Ralf Margreiter (Grüne, Oberrieden), Thomas Maier (GLP, Dübendorf) und Heinz Jauch (EVP, Dübendorf) haben deshalb am Montag eine dringliche Anfrage an den Regierungsrat eingereicht und dessen Vernehmlassungsantwort kritisiert. Die Regierung muss innert vier Wochen antworten, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Mit ihrer Stellungnahme zu Tele Züri, Radio 24 und Radio Energy habe sich der Regierungsrat auch gegen die erfolgreichsten Sender und gegen die Mehrheit der Hörerinnen und Hörer ausgesprochen, finden die Kantonsräte. Es sei fragwürdig, weshalb mit Tele Top mit Staatsgeldern ein Sender «aufgerüstet» werden soll, der in Zürich nicht professionell aufgestellt sei. Tele Züri und Radio 24 seien für die politische Meinungsbildung hingegen wichtige Medien, die breit über die Zürcher Politik berichteten, finden die Kantonsräte.
