Verlegerverband will rasche Postliberalisierung

 Der Verband Schweizer Presse hat sich in der Vernehmlassung zum revidierten Postgesetz geäussert. In seiner Antwort begrüsst er die «schrittweise und zugleich raschestmögliche» vollständige Marktöffnung, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Schweiz soll sich nach Willen der Verleger möglichst dem Tempo der EU angleichen und das Briefmonopol auf den 1. Januar 2011 abschaffen. Es sollen faire Bedingungen für einen echten Wettbewerb geschaffen werden. Zusätzliche Regulierungen, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen sind, sollen in den Augen des Verbands vermieden werden. Sie würden dem Liberalisierungsgedanken widersprechen. Andererseits sei es von grösster Wichtigkeit, dass die Schweizerische Post nach der Liberalisierung einem klaren Transparenzgebot und Quersubventionierungsverbot unterstehen werde, schreiben die Verleger weiter. Eine unabhängige Regulationsbehörde «PostCom» solle dies überprüfen können. Weiter sollen die Post und Drittanbieter in Bezug auf Sonderprivilegien wie Steuern, Nachtfahrverbot oder Verzollung künftig gleich gestellt werden. Die Infrastruktur der Post müsse gegen Abgeltung zu marktgerechten Bedingungen allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.
Der Verlegerverband unterstützt ausserdem die Absicht des Bundes, die indirekte Presseförderung für regionale und lokale Zeitungen und Zeitschriften mit Auflagen bis zu 40’000 Exemplaren auch nach der Marktliberalisierung weiter zu führen.