Neu gegründete «Aktion Medienfreiheit» kämpft gegen Werbeverbote

 
Die vom Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger präsidierte bürgerliche «Aktion Medienfreiheit» stellte am Freitag in Bern ihr Programm vor. Sie sieht sich unnötigen staatlichen Interventionen und Subventionen im Medienmarkt gegenüber und will diese bekämpfen. Der Paragrafenwald müsse gelichtet werden, so Leutenegger. Der Staat beginne, die Medien zu observieren, ja zu kontrollieren. Diesem Trend wolle die «Aktion Medienfreiheit» entgegenwirken. Zudem fordert die Aktion die Aufhebung von Werbeverboten. Das Alkohol-, Tabak- und Politikverbot für die Fernsehwerbung sei aufzuheben, forderte die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Der Sankt-Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller meinte, Werbung sollte nur für Verbotenes, nicht aber für Erlaubtes untersagt werden. Damit wiederholte er die grundsätzliche Position der Aktion gegenüber Werbeverboten.
Auf die Frage, in welchem Bereich die Werbeverbote zurückgedrängt werden soll, sagte Filippo Leutenegger gegenüber der Werbewoche: «Grundsätzlich dort, wo die EU liberaler ist als die Schweiz, also beispielsweise bei der Alkoholwerbung. In solchen Fällen besteht auch Aussicht auf Erfolg, in den anderen Fällen ist es aufgrund der gesetzlichen Situation schwierig.» Eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die gegen Werbeverbote kämpfen, kann er sich sehr gut vorstellen.
Kritisiert wurde auch die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Sie sei in die falsche Richtung gegangen, sagte Leutenegger. Statt Innovationen und unternehmerische Spielräume zu eröffnen, habe sie einen staatlichen Geldtopf für Verleger, Radio- und TV-Stationen geschaffen. Das RTVG sei eine Fehlkonstruktion. Es schwäche die privaten Sender, indem es ihnen nur regionale Funktionen zuweise. Gleichzeitig zementiere es die privilegierte Stellung der SRG auf nationaler Ebene. Private Medienpioniere hätten deshalb einen schweren Stand.
In der Herbstsession will die Aktion parlamentarische Vorstösse zur Liberalisierung des Medienrechtes einreichen. Ausgearbeitete Vorschläge liegen noch keine vor. Ihr gehören Nationalratsmitglieder aus FDP, CVP und SVP an.