Aufsichtsbehörden wollen mehr Macht im Telefonmarkt
Angesichts der schleppenden Fortschritte im Schweizer Telekommarkt wollen die Aufsichtsbehörden mehr Macht vom Bundesrat. Die Swisscom würde eingeschränkt. Sunrise und Orange zeigen sich generell erfreut darüber. Die Swisscom will die Forderungen von Wettbewerbskommission (Weko), Kommunikationskommission (Comcom) und Preisüberwacher prüfen.
Angesichts der schleppenden Fortschritte im Schweizer Telekommarkt wollen die Aufsichtsbehörden mehr Macht vom Bundesrat. Die Swisscom würde eingeschränkt.
Neu sollen die Weiterleitungs- und Zugangspreise für Konkurrenten der Swisscom von Amtes wegen durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) geprüft werden können, wie am Donnerstag gemäss SDA an einer Medienkonferenz in Bern mitgeteilt wurde.
Bisher kann die ComCom die Zugangspreise nur auf Klage eines Anbieters hin prüfen. Nun streben die Behörden eine Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) an. Falls es Anhaltspunkte gebe, dass andere Anbieter keinen diskriminierungsfreien und kostenbasierten Zugang zu den Netzen erhalten, will die ComCom künftig auf eigene Initiative einschreiten können.
Bei der geforderten Gesetzesänderung geht es um Zugangs- oder Interkonnektionspreise auf der so genannten Wholesale-Stufe, also zwischen Telekomunternehmen. Ziel sei, dass sich Anbieter nicht mehr untereinander auf einen Preis auf überhöhtem Niveau einigen und dadurch den Wettbewerb behindern können, so die Behörden.
Mit dem rechtzeitigen Eingreifen der ComCom wären die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer die gleichen. Das verbessere die Rechts- und Investitionssicherheit im Markt. Zudem könnten behördlich verfügte Preissenkungen für den Netzzugang rascher an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.Sunrise und Orange generell erfreutSunrise und Orange zeigen sich generell erfreut über den Versuch dreier Aufsichtsbehörden, die Netzzugangspreise zu senken. Die Swisscom will die Forderungen von Wettbewerbskommission (Weko), Kommunikationskommission
(Comcom) und Preisüberwacher prüfen.
«Grundsätzlich begrüssen wir jeden Schritt, der zur konsequenteren Umsetzung der Telekomliberalisierung führt», sagte Orange-Sprecherin Therese Wenger. Jetzt müsse man aber sehen, wie das konkret von Bundesrat und Parlament umgesetzt werde. Ein zentraler Punkt sei aber der Zugang zu künftigen Infrastrukturen wie dem Glasfasernetz, der im Vorstoss der drei Behörden nicht erwähnt sei.
Gleich einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der staatlichen Aufsicht fordert Sunrise: Am einfachsten wäre eine Regulierung im Voraus, statt wie bisher im Nachhinein. Damit könnte die ComCom selbstständig eingreifen und marktwidriges Verhalten korrigieren. Dies hatte das Parlament allerdings bei der letzten Revision des Fernmeldegesetzes verworfen.
«Dies ist dringend nötig, denn das bestehende Regulierungssystem hat dazu geführt, dass noch heute Verfahren aus dem Jahr 2000 nicht endgültig abgeschlossen sind», schreibt Sunrise in einem Communiqué. Diese Situation sei unbefriedigend und verhindere Investitionen in neue Technologien. So sei beim Breitbandinternet die Marktöffnung erst rund sieben Jahre nach der Liberalisierung in der EU erfolgt. Ebenso wie Orange möchte auch Sunrise in der Revision des Fernmeldegesetzes zudem den Zugang zu den Glasfasernetzen regeln.
Der Infrastrukturwettbewerb zwischen der Swisscom und der Kabelnetzbetreiberin Cablecom habe sich als ungenügend erwiesen. Die Swisscom sei nach wie vor in vielen Bereichen dominant. Die Swisscom ihrerseits hält sich bedeckt zur Forderung von Weko, Comcom und Preisüberwacher: «Wir werden die Vorschläge analysieren», sagte Sprecher Olaf Schulze.
Neu sollen die Weiterleitungs- und Zugangspreise für Konkurrenten der Swisscom von Amtes wegen durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) geprüft werden können, wie am Donnerstag gemäss SDA an einer Medienkonferenz in Bern mitgeteilt wurde.
Bisher kann die ComCom die Zugangspreise nur auf Klage eines Anbieters hin prüfen. Nun streben die Behörden eine Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) an. Falls es Anhaltspunkte gebe, dass andere Anbieter keinen diskriminierungsfreien und kostenbasierten Zugang zu den Netzen erhalten, will die ComCom künftig auf eigene Initiative einschreiten können.
Bei der geforderten Gesetzesänderung geht es um Zugangs- oder Interkonnektionspreise auf der so genannten Wholesale-Stufe, also zwischen Telekomunternehmen. Ziel sei, dass sich Anbieter nicht mehr untereinander auf einen Preis auf überhöhtem Niveau einigen und dadurch den Wettbewerb behindern können, so die Behörden.
Mit dem rechtzeitigen Eingreifen der ComCom wären die Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer die gleichen. Das verbessere die Rechts- und Investitionssicherheit im Markt. Zudem könnten behördlich verfügte Preissenkungen für den Netzzugang rascher an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.Sunrise und Orange generell erfreutSunrise und Orange zeigen sich generell erfreut über den Versuch dreier Aufsichtsbehörden, die Netzzugangspreise zu senken. Die Swisscom will die Forderungen von Wettbewerbskommission (Weko), Kommunikationskommission
(Comcom) und Preisüberwacher prüfen.
«Grundsätzlich begrüssen wir jeden Schritt, der zur konsequenteren Umsetzung der Telekomliberalisierung führt», sagte Orange-Sprecherin Therese Wenger. Jetzt müsse man aber sehen, wie das konkret von Bundesrat und Parlament umgesetzt werde. Ein zentraler Punkt sei aber der Zugang zu künftigen Infrastrukturen wie dem Glasfasernetz, der im Vorstoss der drei Behörden nicht erwähnt sei.
Gleich einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der staatlichen Aufsicht fordert Sunrise: Am einfachsten wäre eine Regulierung im Voraus, statt wie bisher im Nachhinein. Damit könnte die ComCom selbstständig eingreifen und marktwidriges Verhalten korrigieren. Dies hatte das Parlament allerdings bei der letzten Revision des Fernmeldegesetzes verworfen.
«Dies ist dringend nötig, denn das bestehende Regulierungssystem hat dazu geführt, dass noch heute Verfahren aus dem Jahr 2000 nicht endgültig abgeschlossen sind», schreibt Sunrise in einem Communiqué. Diese Situation sei unbefriedigend und verhindere Investitionen in neue Technologien. So sei beim Breitbandinternet die Marktöffnung erst rund sieben Jahre nach der Liberalisierung in der EU erfolgt. Ebenso wie Orange möchte auch Sunrise in der Revision des Fernmeldegesetzes zudem den Zugang zu den Glasfasernetzen regeln.
Der Infrastrukturwettbewerb zwischen der Swisscom und der Kabelnetzbetreiberin Cablecom habe sich als ungenügend erwiesen. Die Swisscom sei nach wie vor in vielen Bereichen dominant. Die Swisscom ihrerseits hält sich bedeckt zur Forderung von Weko, Comcom und Preisüberwacher: «Wir werden die Vorschläge analysieren», sagte Sprecher Olaf Schulze.
