Bundesrat rügt Stiftung Klimarappen wegen teurer Werbekampagne
Die Stiftung Klimarappen hat es versäumt, die Bundesbehörden vorgängig über eine 1,5 Millionen Franken teure Werbekampagne zu informieren. Der Bundesrat reagierte verärgert und sagte, die Kampagne erwecke den Eindruck politischer Werbung.
Die dem Bundesrat berichtspflichtige Stiftung Klimarappen hat es versäumt, die Bundesbehörden vorgängig über eine 1,5 Millionen Franken teure Werbekampagne zu informieren. Das ging am Dienstag aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage aus dem Nationalrat hervor. Die Landesregierung äusserte sich verärgert. Die Stiftung habe auch eine öffentliche Aufgabe und sei damit einer besonderen Sensibilität ausgesetzt. Der Klimarappen werde bei den Konsumenten mit dem Versprechen erhoben, damit CO-2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache.
Laut Bundesrat erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, weil gerade jetzt die Vernehmlassung zum Gesetz für die Periode nach Kyoto läuft. Die Stiftung betont, sie habe sich nur der Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Eine politische Einflussnahme habe nie bestanden.
Die Stiftung investiert im Inland und Ausland in treibhausgasmindernde Projekte. Die dadurch erzielten Emissionsminderungen werden nach national und international anerkannten Grundsätzen ermittelt und können von der Schweiz zur Erfüllung ihres Reduktionsziels angerechnet werden. Die Stiftung Klimarappen finanziert sich über eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in Höhe von 1,5 Rp. pro Liter. Damit kommen jährlich rund 100 Millionen Franken zusammen, die in Projekte – oder eben auch in Werbung – investiert werden können.
Laut Bundesrat erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, weil gerade jetzt die Vernehmlassung zum Gesetz für die Periode nach Kyoto läuft. Die Stiftung betont, sie habe sich nur der Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Eine politische Einflussnahme habe nie bestanden.
Die Stiftung investiert im Inland und Ausland in treibhausgasmindernde Projekte. Die dadurch erzielten Emissionsminderungen werden nach national und international anerkannten Grundsätzen ermittelt und können von der Schweiz zur Erfüllung ihres Reduktionsziels angerechnet werden. Die Stiftung Klimarappen finanziert sich über eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in Höhe von 1,5 Rp. pro Liter. Damit kommen jährlich rund 100 Millionen Franken zusammen, die in Projekte – oder eben auch in Werbung – investiert werden können.
