Ein Bluff reicht nicht
Auch grosse Versprechungen sind verbindlich: Das Bakom nimmt die konzessionierten Sender beim Wort.
Haben die leer ausgegangenen Radio- und TV-Sender in ihren Konzessionsgesuchen bloss zu wenig geblufft? Möglich. Doch das Bakom will alle Betreiber auf ihren Zusicherungen behaften.
Ringier hadert bekanntlich damit, dass sein Radio Energy Zürich keine Konzession erhielt. Was aber Konzernchef Michael Ringier besonders ärgert: dass das UVEK einzig die eingereichten schriftlichen Gesuche und nicht auch das bisher gesendete Energy-Programm bewertet hat. «Nächstes Mal lügen wir auch das Blaue vom Himmel herunter, um eine Konzession zu erhalten», schimpfte er am 19. November im Rahmen seines traditionellen Herbst-
mediengesprächs.
Ringier ist nicht der einzige, der zu suggerieren versucht, dass primär die besten Bluffer zu Konzessionen kamen und (angeblich) ehrliche Gesuchsteller leer ausgingen. Auch sein Gegenspieler Roger Schawinski schlug in diese Kerbe – zumindest betreffend Konzessionsvergabe in der Südostschweiz und im Rüebliland. Obwohl die dortigen Gewinner Hanspeter Lebrument und Peter Wanner bisher punkto Ausbildung und Qualitätskontrolle wenig bis nichts geleistet hätten, hätten sie in ihren Gesuchen «vollmundig gewaltige Pläne vorgelegt, um so zu punkten», polterte Schawinski auf Persoenlich.com.
Was dem Radiopionier aber besonders sauer aufstiess: dass das UVEK Lebrument und Wanner diese Versprechen auf dem Papier abnahm, jedoch nicht berücksichtigte, dass ja er, Schawinski, über hundert der erfolgreichsten und besten Mitarbeiter in den heutigen elektronischen Medien der Schweiz praktisch ausgebildet hat. Und weiter: «Wenn ich angekündigt hätte, jedes Jahr drei Mitarbeiter an die Columbia School of Journalism nach New York zu schicken, hätte ich wohl die Konzessionen im Aargau und in Graubünden erhalten.»
Marcel Regnotto, Sektionschef Veranstalter im Bundesamt für Kommunikation (Bakom), reagiert gelassen auf solche Vorwürfe. «In der ersten Enttäuschung schiesst mancher übers Ziel hinaus», sagt er. In der Sache selbst zeigt er sich aber unerbittlich: Bakom und UVEK hätten sicher kein Interesse, die Konzession dem besten Lügner zu vergeben, sagte er. Deshalb sei den Gesuchstellern schon in der Ausschreibung deutlich gemacht worden, dass sie ihre Absichten genau darlegen müssten – und dass diese nachher als verbindlich erklärt würden. «Es war also klar, dass wir die Kandidaten beim Wort nehmen», sagte Regnotto.
Doch wie das? Regnotto schildert ein Kontrollsystem auf drei Ebenen. Zum einen müsse sich jeder Veranstalter ein eigenes Qualitätssicherungssystem verpassen. Demnächst wähle er zudem aus einer Reihe von Experten, die das Bakom bestimmt, seinen «Evaluator» aus. Dieser berichte dem Bakom alle zwei Jahre schriftlich, wie er die Fortschritte der jeweiligen Radio- oder TV-Station einschätzt und welche Massnahmen er vorschlägt. Ferner sei jeder Veranstalter punkto Lohnniveau und Arbeitsbedingungen dem Bakom Rechenschaft schuldig. «Wir haben auch Mittel, um diese Angaben zu überprüfen», betont Regnotto. Mit der dritten Ebene, der Programmanalyse im Informationsbereich, werden Institute beauftragt. Und deren Berichte veröffentlicht.
Sollte sich herausstellen, dass ein Veranstalter seinen Versprechen krass zuwiderhandelt, werde das Bakom im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens aktiv, sagt Regnotto. Das Amt könne bei Sendern mit Gebühren-Splitting den Betrag um bis zu 50 Prozent senken. Und dort, wo keine Splitting-Gelder fliessen, könne die Konzession eingeschränkt, suspendiert oder auch entzogen werden.
Dass solche Verfahren sehr lange dauern, bestreitet Regnotto nicht. «Da aber die Sanktionen einen einschneidenden Charakter haben, werden sie auch prophylaktisch wirken», ist er überzeugt. Die Instrumente stünden jedenfalls bereit, und das Bakom sei auch gewillt, sie anzuwenden, um den Leistungsauftrag durchzusetzen.
Doch wie starr sind die UVEK-Vorgaben? Engen sie die Sender nicht allzu sehr ein? Regnotto verneint. Die UVEK-Vorgaben beträfen weder die Musikauswahl noch das anzupeilende Zielpublikum. «Wir behaften die Veranstalter nur auf ihren Zusicherungen im Bereich Information. Daher bleibt den Veranstaltern genug Freiraum, um sich in einem wandelnden Medienmarkt positionieren zu können», meint Regnotto.
Auf die Frage, ob die neuen Richtlinien strenger seien als bisher, sagt er: «Dieser Eindruck täuscht nicht.» Zwar würden sich die Erwartungen an die Veranstalter nur wenig von den bisherigen unterscheiden, aber der Gesetzgeber verlange eine eingehendere Kontrolle. «Dies auch deshalb, weil die gebührenfinanzierten Veranstalter jetzt wesentlich mehr Geld erhalten.»
Das Budget, das dem Bakom für die künftige Programmforschung im privaten Bereich zur Verfügung steht, beläuft sich laut Regnotto auf jährlich rund 300000 Franken. Dieser Aufwand sei «tragbar» im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel stehe – «nämlich eine vielfältige Medienlandschaft».
Zurück zu Radio Energy Zürich. Gemäss UVEK steht bekanntlich keine weitere Frequenz zur Verfügung. Trotzdem sei hier eine theoretische Frage erlaubt: Angenommen, es käme doch noch eine weitere Zürcher Frequenz zum Vorschein – hätte dann Energy automatisch Anspruch darauf? «Nein», sagt Regnotto klar. Denn wenn ein solch fiktiver Fall einträte, müsste der Gesamtbundesrat erst den Anhang 1 zur RTVG ändern. Darin sind sämtliche Versorgungsgebiete definiert und die Anzahl Konzessionen festgelegt. Danach müsste der neue Sendeplatz öffentlich ausgeschrieben werden. «Energy würde also nicht als erster Kandidat auf der Warteliste diesen Freiplatz ex lege erhalten», sagt Regnotto.
Markus Knöpfli
Ringier hadert bekanntlich damit, dass sein Radio Energy Zürich keine Konzession erhielt. Was aber Konzernchef Michael Ringier besonders ärgert: dass das UVEK einzig die eingereichten schriftlichen Gesuche und nicht auch das bisher gesendete Energy-Programm bewertet hat. «Nächstes Mal lügen wir auch das Blaue vom Himmel herunter, um eine Konzession zu erhalten», schimpfte er am 19. November im Rahmen seines traditionellen Herbst-
mediengesprächs.
Ringier ist nicht der einzige, der zu suggerieren versucht, dass primär die besten Bluffer zu Konzessionen kamen und (angeblich) ehrliche Gesuchsteller leer ausgingen. Auch sein Gegenspieler Roger Schawinski schlug in diese Kerbe – zumindest betreffend Konzessionsvergabe in der Südostschweiz und im Rüebliland. Obwohl die dortigen Gewinner Hanspeter Lebrument und Peter Wanner bisher punkto Ausbildung und Qualitätskontrolle wenig bis nichts geleistet hätten, hätten sie in ihren Gesuchen «vollmundig gewaltige Pläne vorgelegt, um so zu punkten», polterte Schawinski auf Persoenlich.com.
Was dem Radiopionier aber besonders sauer aufstiess: dass das UVEK Lebrument und Wanner diese Versprechen auf dem Papier abnahm, jedoch nicht berücksichtigte, dass ja er, Schawinski, über hundert der erfolgreichsten und besten Mitarbeiter in den heutigen elektronischen Medien der Schweiz praktisch ausgebildet hat. Und weiter: «Wenn ich angekündigt hätte, jedes Jahr drei Mitarbeiter an die Columbia School of Journalism nach New York zu schicken, hätte ich wohl die Konzessionen im Aargau und in Graubünden erhalten.»
Marcel Regnotto, Sektionschef Veranstalter im Bundesamt für Kommunikation (Bakom), reagiert gelassen auf solche Vorwürfe. «In der ersten Enttäuschung schiesst mancher übers Ziel hinaus», sagt er. In der Sache selbst zeigt er sich aber unerbittlich: Bakom und UVEK hätten sicher kein Interesse, die Konzession dem besten Lügner zu vergeben, sagte er. Deshalb sei den Gesuchstellern schon in der Ausschreibung deutlich gemacht worden, dass sie ihre Absichten genau darlegen müssten – und dass diese nachher als verbindlich erklärt würden. «Es war also klar, dass wir die Kandidaten beim Wort nehmen», sagte Regnotto.
Doch wie das? Regnotto schildert ein Kontrollsystem auf drei Ebenen. Zum einen müsse sich jeder Veranstalter ein eigenes Qualitätssicherungssystem verpassen. Demnächst wähle er zudem aus einer Reihe von Experten, die das Bakom bestimmt, seinen «Evaluator» aus. Dieser berichte dem Bakom alle zwei Jahre schriftlich, wie er die Fortschritte der jeweiligen Radio- oder TV-Station einschätzt und welche Massnahmen er vorschlägt. Ferner sei jeder Veranstalter punkto Lohnniveau und Arbeitsbedingungen dem Bakom Rechenschaft schuldig. «Wir haben auch Mittel, um diese Angaben zu überprüfen», betont Regnotto. Mit der dritten Ebene, der Programmanalyse im Informationsbereich, werden Institute beauftragt. Und deren Berichte veröffentlicht.
Sollte sich herausstellen, dass ein Veranstalter seinen Versprechen krass zuwiderhandelt, werde das Bakom im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens aktiv, sagt Regnotto. Das Amt könne bei Sendern mit Gebühren-Splitting den Betrag um bis zu 50 Prozent senken. Und dort, wo keine Splitting-Gelder fliessen, könne die Konzession eingeschränkt, suspendiert oder auch entzogen werden.
Dass solche Verfahren sehr lange dauern, bestreitet Regnotto nicht. «Da aber die Sanktionen einen einschneidenden Charakter haben, werden sie auch prophylaktisch wirken», ist er überzeugt. Die Instrumente stünden jedenfalls bereit, und das Bakom sei auch gewillt, sie anzuwenden, um den Leistungsauftrag durchzusetzen.
Doch wie starr sind die UVEK-Vorgaben? Engen sie die Sender nicht allzu sehr ein? Regnotto verneint. Die UVEK-Vorgaben beträfen weder die Musikauswahl noch das anzupeilende Zielpublikum. «Wir behaften die Veranstalter nur auf ihren Zusicherungen im Bereich Information. Daher bleibt den Veranstaltern genug Freiraum, um sich in einem wandelnden Medienmarkt positionieren zu können», meint Regnotto.
Auf die Frage, ob die neuen Richtlinien strenger seien als bisher, sagt er: «Dieser Eindruck täuscht nicht.» Zwar würden sich die Erwartungen an die Veranstalter nur wenig von den bisherigen unterscheiden, aber der Gesetzgeber verlange eine eingehendere Kontrolle. «Dies auch deshalb, weil die gebührenfinanzierten Veranstalter jetzt wesentlich mehr Geld erhalten.»
Das Budget, das dem Bakom für die künftige Programmforschung im privaten Bereich zur Verfügung steht, beläuft sich laut Regnotto auf jährlich rund 300000 Franken. Dieser Aufwand sei «tragbar» im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel stehe – «nämlich eine vielfältige Medienlandschaft».
Zurück zu Radio Energy Zürich. Gemäss UVEK steht bekanntlich keine weitere Frequenz zur Verfügung. Trotzdem sei hier eine theoretische Frage erlaubt: Angenommen, es käme doch noch eine weitere Zürcher Frequenz zum Vorschein – hätte dann Energy automatisch Anspruch darauf? «Nein», sagt Regnotto klar. Denn wenn ein solch fiktiver Fall einträte, müsste der Gesamtbundesrat erst den Anhang 1 zur RTVG ändern. Darin sind sämtliche Versorgungsgebiete definiert und die Anzahl Konzessionen festgelegt. Danach müsste der neue Sendeplatz öffentlich ausgeschrieben werden. «Energy würde also nicht als erster Kandidat auf der Warteliste diesen Freiplatz ex lege erhalten», sagt Regnotto.
Markus Knöpfli
