Bundesrat beantragt Zulassung von Bier- und Weinwerbung im TV
Künftig soll auf Schweizer Fernsehkanälen wieder für Bier und Wein geworben werden dürfen. Eine entsprechende Aufweichung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTGV) wurde am Mittwoch vom Bundesrat beantragt.
Künftig soll auf Schweizer Fernsehkanälen wieder für Bier und Wein geworben werden dürfen. Eine entsprechende Aufweichung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTGV) wurde am Mittwoch vom Bundesrat beantragt.
Mit der Lockerung will die Landesregierung die definitive Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm Media ermöglichen und damit eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber ausländischen TV-Werbefenstern vermeiden. Dieser Zusatz zum Media-Abkommen überwies das Gremium am Mittwoch dem Parlament.
Das Geschäft war im Dezember 2007 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen worden. Die beiden Räte wollten am Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion festhalten. Das Verbot kollidiert jedoch mit der ab 2009 geltenden EU- Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen», deren Übernahme eine Bedingung für die Media-Teilnahme ist.
Der Bundesrat hat nun mit der EU im Sinne eines Kompromisses eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart: Die strengeren Werbevorschriften können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Verfahren somit aufrechterhalten werden.
Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Weil diese nach dem geltenden RTGV für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen ist, wird das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes kaum genügen, um gegenüber der EU ein Werbeverbot für einen Teil der TV-Programme zu begründen.
Deshalb beantragt der Bundesrat mit der Genehmigung und Finanzierung des Media-Abkommens gleichzeitig eine RTGV-Revision, welche Bier- und Weinwerbung zulässt. Er geht davon aus, dass die Auswirkungen auf das Konsumverhalten gering sein werden, da in den anderen Massenmedien bereits breit für Alkohol geworben werden darf.
Unterschiedliche Reaktionen
Der Antrag des Bundesrats wurde unterschiedlich aufgenommen. Die CVP bezeichnet den Vorschlag als unbefriedigend: Das Radio- und Fernsehgesetz sei erst vor kurzem revidiert worden. Dabei habe das Parlament nach intensiver Diskussion am Alkoholwerbeverbot grösstenteils festgehalten, hielt CVP-Generalsekretär Reto Nause gegenüber der SDA fest.
Der Bundesrat argumentiere bei seinem Entscheid so, wie wenn Werbung keinen Einfluss auf die Konsumgewohnheiten der Menschen habe, erklärte Michel Graf von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA). Wenn dies wirklich der Fall wäre, gäbe es schon lange keine Werbung mehr. Die Aufhebung des Werbeverbots müsse abgedämpft werden, forderte er. Werbespots für Bier und Wein sollten laut Graf erst nach 21 Uhr ausgestrahlt werden dürfen.
Positiv reagierten die Fernsehanbieter. «Wir begrüssen, wenn der Bundesrat zwischen in- und ausländischen Fernsehanbietern gleichlange Spiesse schaffen will», sagte SRG-Sprecher Daniel Steiner.
Nur teilweise einverstanden mit dem bundesrätlichen Vorschlag ist die SVP. Sie will die Aufhebung nur auf privaten Sendern, nicht aber bei der SRG zulassen.
Das Media-Programm unterstützt die Förderung der Entwicklung, den internationalen Vertrieb und die Vermarktung europäischer Filme sowie die Aus- und Weiterbildung von Filmschaffenden. Es verfügt über ein Gesamtbudget von 755 Millionen Euro (1,245 Milliarden Franken). Der Beitrag der Schweiz beträgt 41,07 Millionen Franken, verteilt auf sieben Jahre.
Mit der Lockerung will die Landesregierung die definitive Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm Media ermöglichen und damit eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber ausländischen TV-Werbefenstern vermeiden. Dieser Zusatz zum Media-Abkommen überwies das Gremium am Mittwoch dem Parlament.
Das Geschäft war im Dezember 2007 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen worden. Die beiden Räte wollten am Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion festhalten. Das Verbot kollidiert jedoch mit der ab 2009 geltenden EU- Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen», deren Übernahme eine Bedingung für die Media-Teilnahme ist.
Der Bundesrat hat nun mit der EU im Sinne eines Kompromisses eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart: Die strengeren Werbevorschriften können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Verfahren somit aufrechterhalten werden.
Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Weil diese nach dem geltenden RTGV für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen ist, wird das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes kaum genügen, um gegenüber der EU ein Werbeverbot für einen Teil der TV-Programme zu begründen.
Deshalb beantragt der Bundesrat mit der Genehmigung und Finanzierung des Media-Abkommens gleichzeitig eine RTGV-Revision, welche Bier- und Weinwerbung zulässt. Er geht davon aus, dass die Auswirkungen auf das Konsumverhalten gering sein werden, da in den anderen Massenmedien bereits breit für Alkohol geworben werden darf.
Unterschiedliche Reaktionen
Der Antrag des Bundesrats wurde unterschiedlich aufgenommen. Die CVP bezeichnet den Vorschlag als unbefriedigend: Das Radio- und Fernsehgesetz sei erst vor kurzem revidiert worden. Dabei habe das Parlament nach intensiver Diskussion am Alkoholwerbeverbot grösstenteils festgehalten, hielt CVP-Generalsekretär Reto Nause gegenüber der SDA fest.
Der Bundesrat argumentiere bei seinem Entscheid so, wie wenn Werbung keinen Einfluss auf die Konsumgewohnheiten der Menschen habe, erklärte Michel Graf von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA). Wenn dies wirklich der Fall wäre, gäbe es schon lange keine Werbung mehr. Die Aufhebung des Werbeverbots müsse abgedämpft werden, forderte er. Werbespots für Bier und Wein sollten laut Graf erst nach 21 Uhr ausgestrahlt werden dürfen.
Positiv reagierten die Fernsehanbieter. «Wir begrüssen, wenn der Bundesrat zwischen in- und ausländischen Fernsehanbietern gleichlange Spiesse schaffen will», sagte SRG-Sprecher Daniel Steiner.
Nur teilweise einverstanden mit dem bundesrätlichen Vorschlag ist die SVP. Sie will die Aufhebung nur auf privaten Sendern, nicht aber bei der SRG zulassen.
Das Media-Programm unterstützt die Förderung der Entwicklung, den internationalen Vertrieb und die Vermarktung europäischer Filme sowie die Aus- und Weiterbildung von Filmschaffenden. Es verfügt über ein Gesamtbudget von 755 Millionen Euro (1,245 Milliarden Franken). Der Beitrag der Schweiz beträgt 41,07 Millionen Franken, verteilt auf sieben Jahre.
