Sarkozys TV-Reform führt doch zu höheren TV-Gebühren

Zur Finanzierung der geplanten Fernsehreform in Frankreich sollen die Gebühren für Nutzer von 116 auf 120 Euro (177 Franken) pro Jahr erhöht werden. Die Senatoren haben mit grosser Mehrheit dafür gestimmt. Präsident Nicolas Sarkozy hatte anfangs ausgeschlossen, dass die Konsumenten die Reform über höhere Gebühren finanzieren sollten. Die Senatoren argumentierten aber, dass die Gebühren in Frankreich noch vergleichsweise niedrig seien.
Das neue Gesetz sieht unter anderem die schrittweise Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor. Dadurch bricht den Sendern allerdings ein grosser Teil der Einnahmen weg. Der Staat verpflichtete sich deswegen, den öffentlich-rechtlichen Sendern 450 Millionen Euro zu erstatten. Bislang ist jedoch unklar, wie dies genau finanziert werden soll.
Sarkozy wollte durch die Gesetzesänderung das Niveau des Staatsfernsehens heben und die «Quotenabhängigkeit» verringern. Bereits seit Anfang Januar gibt es im französischen Staatsfernsehen keine Werbung mehr ab 20 Uhr, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Ende Januar soll es in den Vermittlungsausschuss.