Frankreich: Umstrittene Rundfunk-Reform nimmt letzte Hürde
Die von Staatspräsident Sarkozy angeregte Rundfunk-Reform hat auch die letzte Hürde genommen. Der Senat verabschiedete das umstrittene Projekt am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Anhänger des obersten französischen Politikers.
Die von Staatspräsident Sarkozy angeregte Rundfunk-Reform hat auch die letzte Hürde genommen. Der Senat verabschiedete das umstrittene Projekt am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Anhänger des obersten französischen Politikers.
Die Reform sieht unter anderem die völlige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis Ende 2011 vor. Zur Finanzierung sollen die Gebühren für Rundfunk-Nutzer schrittweise von 116 auf 122 Euro pro Jahr ansteigen. Zudem wird es eine neue Steuer für Privatsender und Telefongesellschaften geben.
Die Werbung ab 20 Uhr war im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bereits Anfang Januar verboten worden, obwohl das Gesetz damals noch gar nicht in Kraft war. Der Verwaltungsrat der Sender hatte die Abschaffung auf Anraten der Regierung selber angeordnet, als sich abzeichnete, dass das entsprechende Gesetz bei der Opposition auf erbitterten Widerstand stiess.
Um die Neuordnung des öffentlichen Rundfunks in Frankreich hatte es wochenlang heftigste Diskussionen gegeben. Sarkozy will mit der Abschaffung der Werbung das Niveau des Staatsfernsehens heben und die «Quotenabhängigkeit» verringern. Kritiker werfen Sarkozy vor, dass die Reform vor allem den Privatsendern zu gute kommen werde, die auf zusätzliche Werbeeinnahmen hoffen können. Der französische Präsident ist mit dem Chef des grössten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet.
Die Opposition und Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks befürchten, dass der Staat den Ausfall der Werbeeinnahmen nicht vollständig kompensieren werde. In Zukunft untersteht die Ernennung des Chefs des staatlichen Fernsehens direkt dem Staatspräsidenten.
Die Reform sieht unter anderem die völlige Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis Ende 2011 vor. Zur Finanzierung sollen die Gebühren für Rundfunk-Nutzer schrittweise von 116 auf 122 Euro pro Jahr ansteigen. Zudem wird es eine neue Steuer für Privatsender und Telefongesellschaften geben.
Die Werbung ab 20 Uhr war im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bereits Anfang Januar verboten worden, obwohl das Gesetz damals noch gar nicht in Kraft war. Der Verwaltungsrat der Sender hatte die Abschaffung auf Anraten der Regierung selber angeordnet, als sich abzeichnete, dass das entsprechende Gesetz bei der Opposition auf erbitterten Widerstand stiess.
Um die Neuordnung des öffentlichen Rundfunks in Frankreich hatte es wochenlang heftigste Diskussionen gegeben. Sarkozy will mit der Abschaffung der Werbung das Niveau des Staatsfernsehens heben und die «Quotenabhängigkeit» verringern. Kritiker werfen Sarkozy vor, dass die Reform vor allem den Privatsendern zu gute kommen werde, die auf zusätzliche Werbeeinnahmen hoffen können. Der französische Präsident ist mit dem Chef des grössten Privatsenders TF1, Martin Bouygues, eng befreundet.
Die Opposition und Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks befürchten, dass der Staat den Ausfall der Werbeeinnahmen nicht vollständig kompensieren werde. In Zukunft untersteht die Ernennung des Chefs des staatlichen Fernsehens direkt dem Staatspräsidenten.
