Radikallösung: Ständerat will Alkoholwerbung verbieten
Der Ständerat will Alkoholwerbung in inländischen Fernsehprogrammen und ausländischen Werbefenstern untersagen. Er hat sich am Mittwoch mit 22 zu 19 Stimmen für eine Radikallösung entschieden.
Der Ständerat will Alkoholwerbung in inländischen Fernsehprogrammen und ausländischen Werbefenstern untersagen. Er hat sich am Mittwoch mit 22 zu 19 Stimmen für eine Radikallösung entschieden.
Hintergrund der Diskussion über die Alkoholwerberbung ist das Media- Filmförderungsabkommen mit der EU. Wenn der Schweizer Film weiterhin von diesem Programm profitieren will, muss die Schweiz als politischen Preis ihre Werbeverbote lockern. 2007 hatte der Bundesrat seine Botschaft zur Fortführung des Media-Abkommens mit der EU vorgelegt. Das Parlament wies das Geschäft mit dem Auftrag zurück, mit der EU eine Nachverhandlung zu führen. Daraufhin legte der Bundesrat eine Zusatzbotschaft vor. Er fand in Gesprächen mit der EU eine Lösung, die es der Schweiz erlaubt, in der politischen und religiösen Werbung sowie in der Alkoholwerbung strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen.
Der Ständerat entschied nun relativ knapp, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen in- und ausländischer Stationen unzulässig ist, wenn diese sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Der Beschluss, der jetzt an den Nationalrat geht, war vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert.
Hintergrund der Diskussion über die Alkoholwerberbung ist das Media- Filmförderungsabkommen mit der EU. Wenn der Schweizer Film weiterhin von diesem Programm profitieren will, muss die Schweiz als politischen Preis ihre Werbeverbote lockern. 2007 hatte der Bundesrat seine Botschaft zur Fortführung des Media-Abkommens mit der EU vorgelegt. Das Parlament wies das Geschäft mit dem Auftrag zurück, mit der EU eine Nachverhandlung zu führen. Daraufhin legte der Bundesrat eine Zusatzbotschaft vor. Er fand in Gesprächen mit der EU eine Lösung, die es der Schweiz erlaubt, in der politischen und religiösen Werbung sowie in der Alkoholwerbung strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen.
Der Ständerat entschied nun relativ knapp, dass jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen in- und ausländischer Stationen unzulässig ist, wenn diese sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Der Beschluss, der jetzt an den Nationalrat geht, war vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert.
