Schwyz: Tourismuswerbung darf nicht mehr mit Kurtaxe finanziert werden

Im Kanton Schwyz sollen die Gemeinden die Kurtaxe nicht mehr zur Finanzierung touristischer Werbung oder ordentlicher Gemeindeaufgaben verwenden dürfen. Künftig sollen nur noch Leistungen finanziert werden, die überwiegend den Gästen dienen – beispielsweise Einrichtungen, Veranstaltungen oder Dienstleistungen für Touristen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der das Kurtaxengesetz von 1970 grundlegend erneuern soll, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Gemäss des aktuellen Rechts dient die Kurtaxe der Förderung des Fremdenverkehrs. Dies sei zu weit gefasst, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft. In zentralen Punkten entspreche das geltende Recht nicht mehr der Rechtssprechung des Bundesgerichtes. Neuerdings soll zudem der Gast für die Kurtaxe aufkommen, nicht mehr der Beherberger. Auch Eigentümer und Mieter von Ferienwohnungen und Zeltplätzen werden nach neuem Recht abgabepflichtig.