Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz warnt: Das Rad soll zurückgedreht werden
Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden sich National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention kommt bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem aus ihrer Sicht beunruhigenden Fazit.
Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche wehren sich demnach nicht nur gegen jegliche neuen Schutzmassnahmen vor Tabakwerbung, sondern auch gegen bestehende, kantonale Massnahmen. Damit werde das Rad zurückgedreht, mahnt die Allianz in einer Mitteilung vom Montag.
Werbe- und Sponsoringverbote
Die Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Sucht, Jugend und Sport, sowie die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen fordern in ihren Antworten zur Vernehmlassung ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Rauchwaren.
Dagegen folgen die Verbände des Detailhandels, der Medien und der Werbebranche (u.a. IG Detailhandel, Handel Schweiz, Verband Schweizer Medien, Kommunikation Schweiz) in ihren Antworten den Vorschlägen des Tabakhandels und der Zigarettenproduzenten; sie lehnen jegliche Verschärfung der Werbe- und Sponsoringverbote für Rauchwaren ab. Die Verbände des Detailhandels, der Medien und der Werbebranche gehen sogar noch weiter und lehnen die von einigen Kantonen erlassenen kantonalen Werbe- und Sponsoringverbote ab.
Erfreulich dagegen seien die Signale aus den Kantonen, schreibt Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bedaure, dass der Bundesrat kein gesamtschweizerisches Werbeverbot für Tabakprodukte vorschlage. 17 Kantone (AI, AR, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG) fordern demnach ausdrücklich griffigere Massnahmen gegen die Tabakwerbung. Lediglich die beiden Standortkantone von Zigarettenproduzenten, Neuenburg und Jura, sowie der Kanton Zürich wollen den bundesrätlichen Vorschlag noch zusätzlich abschwächen.
Unter den Parteien decken sich die Vernehmlassungsantworten der FDP und der SVP mit jenen des Tabakwarenhandels und der Zigarettenproduzenten. SP, Grüne, EVP und GLP hingegen fordern neue und zusätzliche Werbeverbote für Rauchwaren.
