Ohne Grundlage keine Hilfe

Medienpolitik ist mithin selbst für Politiker und Journalistinnen wenig attraktiv, doch in den kommenden Wochen und Monaten kommt dieses Thema gleich mehrfach aufs Tapet.

1. Wie entscheidet das Volk?

Am 14. Juni wird das Schweizer Volk über die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu befinden haben. Im Vordergrund steht die derzeitige geräteabhängige Empfangsgebühr, die durch eine für alle obligatorische Abgabe pro Haushalt ersetzt werden soll. Dagegen hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk das letzte Wort haben wird. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie die Referendumsbefürworter im Abstimmungskampf die Stimmbürger überzeugen wollen, auf eine tiefere Abgabe (400 Franken) zu verzichten und beim alten System zu bleiben (462 Franken). Auch das Argument der Gewerbler, es sei falsch, Unternehmen (mit einem Umsatz von mehr als einer halben Million Franken) anstatt wie bis anhin mit insgesamt 40 Millionen Franken neu mit 200 Millionen Franken zu RTV-Abgaben zu zwingen, dürfte kaum als durchschlagendes Argument geeignet sein. So werden im Abstimmungskampf wohl oder übel Argumente pro oder contra SRG zu Felde geführt werden. Weil die SRG bei der breiten Bevölkerung immer noch gut verankert erscheint, werden sich gerade im Wahljahr 2015 die meisten Parteien kaum für Veränderungen beim Staatssender stark machen wollen. So wird das Komitee «Ja zum RTVG» von der Partei der Medienministerin Leuthard, der CVP, angeführt; mit dabei sind auch Vertreter der SP, der BDP und der Grünen sowie der FDP, die in dieser Frage gespalten ist. Wird das Referendum gutgeheissen, ist die obligatorische Haushaltsabgabe fürs Erste vom Tisch. Das Parlament wird die Finanzierungsfrage erneut angehen müssen, allerdings voraussichtlich zuerst eine Grundsatzdebatte über den Service public führen, die derzeit vorbereitet wird. Wird das Referendum abgelehnt, soll ab dem Jahr 2017 die neue Mediensteuer eingezogen werden.

2. Kommen Anti-SRG-Initiativen zustande?

Doch nicht überall sind die SRG und die damit verbundenen Gebühren gut gelitten. Die Kadenz steigt, mit der Initiativen zu deren Abschaffung lanciert werden. Derzeit werden für zwei solche Volksbegehren Unterschriften gesammelt. Bis am 12. Mai 2015 läuft die Sammelfrist für die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag». Dahinter steht die Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS), die mit einer ähnlichen Initiative bereits im Jahr 2012 im Sammelstadium scheiterte. Bis am 11. Dezember 2015 hat das Initiativkomitee «No Billag – Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Tonangebend sind hier Kreise der Jungen SVP und des Jungfreisinns. Gemäss einer Mitteilung auf der Website des Kommitees lagen am 21. Januar 50 000 Unterschriften vor, womit das Sammelziel zu 46 Prozent erfüllt war.

3. Was macht das Parlament?

Bereits im Jahr 1967 machte der Begriff «Pressekonzentration » im Eidg. Parlament die Runde, und ein Postulat des «Vaterland»-Redaktors Alfons Müller- Marzohl steht am Anfang einer langer Reihe von Berichten und Vorstössen, die allesamt auf der Strecke blieben. Bedenken, vor allem auch von Seiten der Verleger, über eine Einmischung des Staates im Medienbereich fanden immer eine Mehrheit im Parlament. Prägendes Merkmal der Presseförderung in der Schweiz ist somit, dass dafür heute eine Verfassungsgrundlage fehlt. So erstaunt es nicht, dass die Landesregierung sich hier nicht exponieren will, keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht und der Branche Zeit lassen möchte, diese Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Doch da das Parlament ein Förderkonzept verlangt hat, veröffentlichte der Bundesrat Anfang Dezember letzten Jahres einen Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien. Dieser nimmt auch Bezug auf die Vorschläge der Eidg. Medienkommission, Emek, zur Medienförderung vom September 2014. Ohne Verfassungsgrundlage kann der Bundesrat indes kein griffiges Medienförderungsgesetz vorlegen oder revidieren, sondern schlägt notgedrungen einen Strauss unterschiedlicher und wenig zusammenhängender Massnahmen vor, die kurzfristig, d. h. ohne Gesetzesanpassungen umgesetzt werden könnten, um die Folgen des Strukturwandels abzufedern. Es ist nun am Parlament, konkrete Massnahmen zur Förderung der Medien, vorab der Presse, anzustossen. Wie die Geschichte zeigt, stehen die Chancen dafür schlecht.
 
– Posttaxenverbilligung zurückfahren: Seit der Gründung des Bundesstaates wird in der Schweiz die Presse über nicht kostendeckende Postpreise vom Staat indirekt gefördert. Heute werden dafür beim Bund jährlich 50 Millionen Franken eingesetzt, um 1222 Publikationen zu unterstützen. Die allermeisten, deren 1082, sind Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen. Dazu kommen 140 Tages- und Wochenzeitungen der Lokal- und Regionalpresse. Titel mit einer Auflage von mehr als 100 000 Exemplaren sind davon ausgeschlossen, und es wird nur die Tageszustellung und nicht die Frühzustellung abgegolten. Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket hat der Bundesrat zwar die Streichung der Zustellermässigung zur Diskussion gestellt, kam aber in seinem Bericht vom letzten Dezember zum Schluss, «dass aktuell die medienpolitischen Interessen die vorläufige Beibehaltung der Zustellermässigung rechtfertigen ». Die Wirkung der indirekten Presseförderung war immer umstritten. So bewertete zuletzt auch die Emek in ihrer Stellungnahme zur Medienförderung von Anfang September letzten Jahres diese Massnahmen als «nicht mehr zeitgemäss », sie seien «nicht notwendig und kaum mehr wirkungsvoll». Noch gleichentags wehrte sich der Verlegerverband Schweizer Medien und mahnte, das Ende der Posttaxenverbilligung bedrohe Zeitungsverlage «existenziell».
 
– Mehrwertsteuer justieren: Für Radio und Fernsehen sowie für gedruckte Zeitungen und Zeitschriften gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, während für Online-Medien der Normalsatz von 8 Prozent angewandt wird. Diese Reduktion ist eine wesentliche indirekte Presseförderung, die mit Ausfällen von rund 60 Millionen Franken (Stand: 2008) zu Buche schlägt. Mit einer niedrigeren Besteuerung der Online-Ausgaben von Zeitungen kämen derzeit jährliche Mindereinnahmen von ungefähr einer Million Franken dazu, die allerdings auf Grund der Entwicklung im digitalen Bereich bedeutend ansteigen könnten.
 
– Nachrichtenagentur fördern: Weil die Basisdienste in französischer und italienischer Sprache defizitär sind, hat die Depeschenagentur traditionell mit Deutschschweizer Erträgen diese Verluste querfinanziert. Diese sollen nun vom Bund übernommen werden – entsprechende Bestimmungen im Sprachengesetz sehen dies vor. Der Bundesrat schlägt vor, diese finanzielle Unterstützung mit einem Leistungsauftrag zu verbinden und auf fünf bis sieben Jahre zu befristen. Dabei übersieht die Landesregierung, dass damit ein neues, staatliches Medium auf den Markt kommt. Denn es kann im Internetzeitalter ja kaum sein, dass die Meldungen eines staatlich finanzierten Agenturdienstes nicht für jedermann zugänglich sind, sondern nur von einem oder zwei Dutzend Nachrichtenchefs in den jeweiligen Redaktionen gelesen und in den meisten Fällen, mangels Platz oder Sendezeit, in den (elektronischen) Papierkorb befördert werden.
 
– Innovationsförderung anbieten: Der Bundesrat empfiehlt der Medienbranche, verstärkt die Angebote der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu nutzen, die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie das Unternehmertum fördert. Dies obwohl die gros-sen Medienunternehmen längst im Startup- Bereich aktiv sind (vgl. Werbewoche 13/ 18.7.2014, S. 18 f.), indem neue Unternehmen zwar nicht von Anfang an aufgezogen, sondern (teilweise oder ganz) eingekauft werden, sobald sie die ersten Bewährungsproben bestanden haben.
 
– Kurse verdoppeln: Seit Jahren unterstützt das Bundesamt für Kommunikation, Bakom, Ausund Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende; in den letzten Jahren wurde dafür jährlich zirka eine Million Franken ausgegeben. Der Bundesrat schläg vor, diesen Betrag zu verdoppeln, obwohl heute die Weiterbildungsetats der Unternehmen nicht immer ausgeschöpft werden.

– Medienkompetenz verbessern: Unter der Federführung des Bundesamtes für Sozialversicherungen läuft seit dem Jahr 2011 das nationale Programm Jugend und Medien, mit dem die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und deren Betreuungspersonen im Umgang mit digitalen Medien gefördert werden soll. Für das Programm, das in diesem Jahr ausläuft, wurden drei Millionen Franken zu Verfügung gestellt. Je nach den damit gemachten Erfahrungen soll es weitergeführt werden.

4. Kommt eine medienpolitische Grundsatzdebatte?

Es ist indes nun kaum damit zu rechnen, dass das Eidg. Parlament auf Grund der bundesrätlichen Vorschläge im laufenden Jahr Aufträge zur Ausarbeitung konkreter medienpolitischer Vorlagen verabschieden wird. Das hat zum einen mit den anstehenden Gesamterneuerungswahlen im Herbst zu tun. Zum andern stehen vor allem Fragen zur künftigen Definition des Service public wie ein Elefant im Raum. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hat dazu Ende April 2014 ein Postulat verabschiedet, das vom Bundesrat einen «Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG» verlangt und das in der Sommersession angenommen wurde. Da der Bundesrat normalerweise zwei Jahre Zeit für die Beantwortung von Postulaten hat, ist die Debatte über neue Wege in der Medienförderung bis ins Jahr 2016 vertagt. Auch die Emek will sich in einem nächsten Bericht mit Fragen des Service public beschäftigen und hat dazu bereits mehrere Hearings durchgeführt.
 
Christoph J. Walther