Der Protest bei Swissinfo in Bern richtet sich gegen den Abbau beim publizistischen Angebot der SRG für das Ausland. Am 10. November haben nach Angaben der Mediengewerkschaft SSM rund 100 Mitarbeitende und Unterstützer:innen vor dem Sitz an der Schwarztorstrasse demonstriert. Sie kritisieren das Vorgehen der SRG-Leitung und fordern den Erhalt von Swissinfo, tvsvizzera.it und 3sat.

Die Mitarbeitenden äusserten laut Mitteilung Enttäuschung und Unverständnis. Die SRG-Leitung habe wiederholt versichert, sich für den Erhalt des Auslandmandats einzusetzen. Vergangenen Mittwoch wurde jedoch bekannt, dass die SRG künftig weniger als die Hälfte der bisherigen Beiträge für das eigene Auslandangebot einsetzt. Die Verantwortlichen würden sich hinter dem Entscheid des Bundesrates verstecken, obwohl dieser seine eigenen Beiträge deutlich weniger stark reduziert habe, heisst es in der Mitteilung.

Swissinfo besonders betroffen

Mit der neuen Finanzierungsregelung sinken die gesamten Beiträge von Bund und SRG an das Auslandmandat laut SSM um rund 36 Prozent. Die SRG kürzt ihren eigenen Beitrag um rund 58 Prozent. Der Beitrag an Swissinfo wird um rund 44 Prozent reduziert, die italienischsprachige Plattform tvsvizzera.it soll ganz eingestellt werden. Der Beitrag für die Schweizer Beteiligung an 3sat wird halbiert, jener für SRG-Leistungen zugunsten von TV5MONDE um rund 48 Prozent gekürzt. Der direkte Schweizer Beitrag an TV5MONDE bleibt erhalten und wird neu vollständig vom Bund getragen.

Katy Romy von Swissinfo sagte an der Kundgebung: «Die SRG spart bei Swissinfo in unverhältnismässigem Ausmass. Das hat sie selbst eingeräumt, als sie uns diese schockierende Nachricht überbrachte. Nichts rechtfertigt es, dass ein Medium, das nur einen so kleinen Teil des SRG-Budgets ausmacht, derart drastisch von den Kürzungen betroffen ist.»

Kündigungen vor dem Parlamentsentscheid

Im März 2026 lehnten National- und Ständerat die geplante Streichung der Bundesfinanzierung des Auslandmandats im Rahmen des Entlastungspakets 2027 ab. Mehr als 17’700 Menschen unterzeichneten zudem eine Petition für den Erhalt des Angebots. Dennoch beschlossen Bund und SRG diesen Herbst Kürzungen. Noch bevor das Parlament im Dezember über das Budget 2027 entscheidet, hat die SRG laut SSM bereits Kündigungen ausgesprochen. Mehr als 900 Menschen haben SRG-Generaldirektorin Susanne Wille per E-Mail aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen.

Eva Ermatinger von der Mediengewerkschaft SSM sagte: «Mit der neuen Leistungsvereinbarung unterläuft die SRG durch die Hintertür das klare politische Signal des Parlaments. Sie schafft Fakten, noch bevor das Parlament über das Budget 2027 entschieden hat. Das ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig.» Andrea Zryd, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, betonte die sicherheitspolitische Relevanz des Auslandmandats: «Glaubwürdige öffentliche Medien sind Teil der strategischen Infrastruktur unseres Landes.» Solidaritätsbotschaften kamen unter anderem von der Tamedia-Protestgruppe.

Forderungen an Bundesrat und SRG

Die Protestierenden und das SSM fordern von Bundesrat und SRG, die Kürzungen rückgängig zu machen und das Auslandmandat mit Swissinfo, tvsvizzera.it, 3sat und TV5MONDE vollständig zu erhalten. Die SRG soll bereits ausgesprochene Kündigungen zurücknehmen und bis zur Diskussion im Parlament auf Personalmassnahmen verzichten. Erhöht das Parlament in der Wintersession den Bundesbeitrag für das Auslandmandat im Rahmen des Bundesbudgets 2027, müsste die Leistungsvereinbarung laut SSM neu verhandelt werden.

Das SSM vertritt nach eigenen Angaben rund 3’000 Medienschaffende vor allem aus Radio, TV und Online. Weitere Informationen: www.ssm-site.ch