Aktion Medienfreiheit ist gegen Gratis-Spots für politische Parteien

Die Aktion Medienfreiheit wehrt sich gegen den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats, nach dem Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Parolen werben dürfen. Sie ist gegen jede Form der staatlichen Medien- und Parteienfinanzierung und hält jeden staatlichen Einfluss auf Medienanbieter für falsch. Zu prüfen sei aber, ob regulär bezahlte politische Werbung in Radio und Fernsehen zugelassen werden solle, heisst es in einem Pressecommuniqué vom Dienstag. Nationalrätin Natalie Rickli werde einen entsprechenden Vorstoss anlässlich der Beratung des Media-Abkommens lancieren.