Frankreich will Raubkopierern Zugang zum Netz sperren

Am Dienstag hat die französische Nationalversammlung das Anti-Piraterie-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy gegen illegale Raubkopierer im Internet initiiert und war noch vor einigen Wochen abgelehnt worden, heisst es auf Pressetext.ch. Von den Abgeordneten nun mit 296 zu 233 Stimmen angenommen, können unter der neuen Rechtsbestimmung Nutzer, die illegal Inhalte aus dem Netz herunterladen, nach dem dritten Verstoss für bis zu zwölf Monate aus dem Web gesperrt werden.
Das neue Gesetz ist jedoch sehr umstritten. Als gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich beurteilte der sozialistische Parlamentsabgeordnete Patrick Bloche das neue Gesetz gegenüber BBC News. Nicht auszuschliessen sei beispielsweise, dass Computerhacker Identitäten von Nutzern missbrauchen und so die falschen Leute bestraft würden. Neben technischen Problemen für die Umsetzung, wirft das Gesetz aber auch rechtliche Fragen auf. Gemäss Blick.ch sehen die oppositionellen Sozialisten, Verbraucherschützer und auch das EU-Parlament in der Umsetzung der neuen Rechtsbestimmung einen Angriff auf die Bürgerfreiheit.