Kehrtwende: Nationalrat will Bierwerbung zulassen
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes bejaht, um die Teilnahme am EU-Filmförderungsprogramm Media zu sichern. In Zukunft soll Werbung für Bier und Wein für alle Radio- und TV-Veranstalter erlaubt werden.
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes bejaht, um die Teilnahme am EU-Filmförderungsprogramm Media zu sichern. In Zukunft soll Werbung für Bier und Wein für alle Radio- und TV-Veranstalter erlaubt werden.
Schweizer Filmschaffende sollen dank Media bald gleichberechtigt von den EU-Programmen profitieren können. Probleme bereitet die mit dem EU-Abkommen verknüpfte Verpflichtung, ab 2009 die EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden, die mit den Werbeverboten des neuen RTVG kollidiert. Deshalb hat der Bundesrat mit der EU eine Kompromisslösung vereinbart: Die strengeren Werbevorschriften können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Verfahren aufrechterhalten werden. Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Diese ist nach dem RTVG zwar für lokale, nicht aber für nationale TV-Stationen zugelassen.
Der Ständerat hatte sich für die radikale Lösung entschieden, jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster in Schweizer Medien zu untersagen. Der Beschluss war vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert.
Der Nationalrat lehnte es mit 91 zu 78 Stimmen ab, Werbung für alkoholische Getränke ganz zu verbieten. Mit 121 zu 33 und 129 zu 21 Stimmen verworfen wurden Anträge der SVP, auch politische und religiöse Werbung in den elektronischen Medien zuzulassen. In der Gesamtabstimmung passierte die RTVG- Revision mit 92 zu 30 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Jetzt liegt der Ball wiederum beim Ständerat.
Der Verband Schweizer Presse begrüsst laut einer Pressemitteilung den Entscheid. Er beurteilt ihn als Unterstützung der Schweizer Medienbranche und einheimischer Bierproduzenten als Teil der Schweizer Wirtschaft, sowie im Sinne der Werbefreiheit als Teil der Kommunikationsfreiheit.
Schweizer Filmschaffende sollen dank Media bald gleichberechtigt von den EU-Programmen profitieren können. Probleme bereitet die mit dem EU-Abkommen verknüpfte Verpflichtung, ab 2009 die EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden, die mit den Werbeverboten des neuen RTVG kollidiert. Deshalb hat der Bundesrat mit der EU eine Kompromisslösung vereinbart: Die strengeren Werbevorschriften können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse. Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops kann dank diesem Verfahren aufrechterhalten werden. Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Diese ist nach dem RTVG zwar für lokale, nicht aber für nationale TV-Stationen zugelassen.
Der Ständerat hatte sich für die radikale Lösung entschieden, jede Werbung für Alkoholika in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster in Schweizer Medien zu untersagen. Der Beschluss war vom Präventionsgedanken und vom Jugendschutz motiviert.
Der Nationalrat lehnte es mit 91 zu 78 Stimmen ab, Werbung für alkoholische Getränke ganz zu verbieten. Mit 121 zu 33 und 129 zu 21 Stimmen verworfen wurden Anträge der SVP, auch politische und religiöse Werbung in den elektronischen Medien zuzulassen. In der Gesamtabstimmung passierte die RTVG- Revision mit 92 zu 30 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Jetzt liegt der Ball wiederum beim Ständerat.
Der Verband Schweizer Presse begrüsst laut einer Pressemitteilung den Entscheid. Er beurteilt ihn als Unterstützung der Schweizer Medienbranche und einheimischer Bierproduzenten als Teil der Schweizer Wirtschaft, sowie im Sinne der Werbefreiheit als Teil der Kommunikationsfreiheit.
