Diplomatische Spannungen mit Pakistan wegen Genfer Werbeplakaten

Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Freitag erklärte.

Die Plakate wurden vom Think Tank «Baluchistan House» unterzeichnet. Aus Sicht der Regierung in Islamabad ist diese Gruppe mit der Befreiungsarmee von Belutschistan verbunden, die die Unabhängigkeit der Provinz fordert. Die Regierung Pakistan erachtet sie als Terrorgruppe. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde der Schweizer Botschafter in Pakistan Anfangs Woche aus diesem Grund ins Aussenministerium einbestellt. Das EDA bestätigte am Freitag einen entsprechenden Beitrag des Onlineportals des Westschweizer Radio und Fernsehens RTS.info.ch vom Vortag.

Aufforderung zur Entfernung der Plakate

Laut der renommierten pakistanischen, englischsprachigen Zeitung Dawn, hatte der UNO-Botschafter Pakistans, Farukh Amil, die Schweizer Behörden in einem Schreiben dazu aufgefordert, gegen die Plakate aktiv zu werden. Sie seien eine «eklatante Attacke gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Pakistans». Das EDA bestätigte, dass der pakistanische Botschafter mit dem EDA Kontakt aufgenommen habe. Das Departement habe ihm die Rechtssituation in der Schweiz erklärt, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das EDA fügte an, dass es nicht in seiner Kompetenz läge, über das Entfernen von Plakaten zu entscheiden. Das Departement hätte Kenntnisse darüber, dass der pakistanische Senatspräsident den Abzug des Schweizer Botschafters in Pakistan fordere. Eine offizielle Anfrage läge aber nicht vor. Das EDA würde die Situation weiterverfolgen.

Die TPG und die TP Publicité ihrerseits verteidigen sich. Ihre Aufgabe sei es nicht, Zensur zu betreiben, erklärte Generaldirektor Jean-Claude Schmalz. Wenn sie die Kampagne akzeptiert haben, dann entspreche sie auch ihren ethischen Grundsätzen. Sie hätten mit dem EDA keinen Kontakt gehabt, jedoch mit den Genfer Staatsrat. Die Wut über die Plakate in Genf entlud sich auch auf Pakistans Strassen. Laut dem Sonntagsblick demonstrierten am Samstag in mehreren Städten Belutschistans Tausende Anhänger der Zentralregierung, schreibt 20 Minuten. In Sui, Dera Bugti und Zhob skandierten sie Pro-Pakistan-Parolen und verbrannten Schweizer Fahnen. (SDA, 20 Minuten, red.)

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