GSoA-Initiative für Exportverbot: Budget für Gegenkampagne geheim

Die Ruag, die durch die Initiative rund die Hälfte seiner 4’000 Arbeitsplätze bedroht sieht, engagiert sich gegen die Kampagne gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Swissmem und Economiesuisse, denen sie angehört. Deren Nein-Kampagne unterstütze der Konzern mit 200’000 Franken, sagte Ruag-Chef Lukas Braunschweiler in einem Interview mit der Sonntagszeitung. Unterstützung erhält die Gegenkampagne auch von der Thurgauer Mowag, deren Panzerfahrzeuge zu 80 Prozent für den Export bestimmt sind, sowie vom Schaffhauser Waffenhersteller SAN Swiss Arms. Sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die übrigen Firmen hüllen sich jedoch in Schweigen, was das Budget der Plakatkampagne anbelangt.

GSoA mit begrenztem Budget: «David gegen Goliath»
Tom Cassee, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), rechnet damit, dass «die Gegner mindestens zehnmal soviel Geld haben». Das Gesamtbudget für die Kampagne beläuft sich bei der GSoA nach eigenen Angaben auf rund 200’000 Franken. Daneben kann sie auf eine breite Unterstützung zählen, die jedoch keine grossen Beträge zusammenbringt. Greenpeace zum Beispiel unterstützt die Kampagne vor allem ideell und durch Informationsarbeit, wie Sprecher Mathias Wyssmann sagt. Die Grünen geben etwa 20’000 Franken für den Abstimmungskampf aus. Die SP führt eine «mittelgrosse Kampagne» mit einem Budget zwischen 30’000 und 50’000 Franken, wie Kampagnenchef Peter Lauener sagt.
Im überparteilichen Komitee gegen Kriegsmaterialexport-Verbote sind die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP vertreten. Die SVP hat kein eigenes Budget und bietet lediglich logistische Unterstützung im Abstimmungskampf an, wie Generalsekretär Martin Baltisser sagt. Die Partei zahle auch nicht an Economiesuisse. CVP-Sprecherin Marianne Binder verweist an die FDP, welche die bürgerliche Kampagne koordiniere. FDP-Sprecher Damien Cottier hat auf die Frage nach dem finanziellen Engagement seiner Partei «nichts zu antworten» und zweifelt an den Schätzungen der Initianten. Für die FDP handle es sich um eine mittelgrosse Kampagne, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft seien jedoch gross, sagte Cottier.

(Bild: Keystone. Die Ruag hat 32 Flugzeuge des Typs Tiger F-5E an die US-Navy verkauft.)