Kommission gegen Verbot von Telefonwerbung
Den Krankenkassen soll die Telefonwerbung nicht per Gesetz verboten werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat eine Motion von Nationalrat Jacques-André Maire (SP/NE) mit acht zu vier Stimmen abgelehnt.
Dies teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Die Mehrheit der Kommission hält ein Verbot für unverhältnismässig, zudem wäre es kaum zu kontrollieren. Das Gesetz biete über den unlauteren Wettbewerb bereits eine Handhabe, um gegen unerwünschte Werbeanrufe aller Art vorzugehen. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss im letzten Herbst zugestimmt. Maire hatte argumentiert, die von den Krankenversicherern eingeführte Selbstkontrolle bei der Telefonwerbung funktioniere nicht. Die Anrufe hätten nicht spürbar abgenommen, deshalb müsse der Bund mit einem Verbot aktiv werden. (SDA)
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