Nationalrat gegen Gratiswerbespots vor Abstimmungen

Die Bemühungen um faire Abstimmungskampagnen gehen zurück auf eine Parlamentarische Initiative von Andreas Gross (SP/ZH). Die Vorlage sah vor, politischen Parteien, Referendums- und Initiativkomitees in Abstimmungskämpfen Gratissendezeit an Radio und Fernsehen einzuräumen. In Spots von höchstens 30 Sekunden Dauer wäre in den Wochen vor einer Abstimmung insgesamt eine gute Stunde politischer Werbung gesendet worden. Die Vorlage sah auch inhaltliche Mindestanforderungen vor, etwa ein Verbot nachweislich unzutreffender Tatsachenbehauptungen. Diese vorgängige Prüfung, auch Zensur genannt, war für viele Ratsmitglieder ein Stein des Anstosses.
Vergeblich pries Gross die Vorlage als Gemeinschaftswerk aller Fraktionen in der Staatspolitischen Kommission an. Von dem Konsens war in Plenum nichts mehr übrig: Nur die SP und die Grünen sprachen sich noch für die Vorlage aus. Der Nationalrat beschloss schliesslich Nichteintreten mit 119 zu 58 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Die Schweizer Presse begrüsst den Entscheid
«Die Vorlage wäre, so wie sie konzipiert war, einerseits undemokratisch wie auch staatspolitisch bedenklich gewesen», schreibt der Verband in einem Communiqué vom Dienstag. Gratiswerbung auf staatliche Anordnung hin wäre einer indirekten Parteien- und Komiteefinanzierung gefährlich nahe gekommen. Zudem hätte sie diverse Probleme bei der praktischen Umsetzung mit sich gebracht. Unter diesen Vorgaben hätte kaum mehr von einer eigentlich beabsichtigten «Fairness» gesprochen werden können.