Aggressive Kreditwerbung: Verbot gefordert

Kreditfirmen sollen nicht mehr mit aggressiver Werbung auf Kundenfang gehen dürfen. Die Wirtschaftskommission (Wak) des Nationalrats schlägt ein Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite vor. Die Branche soll aber selbst definieren, was als zu aggressiv gilt.

Im Juni schickt die Kommission den Gesetzesentwurf in eine Vernehmlassung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission hiess die Vorlage mit 24 zu 1 Stimmen gut. Angestossen wurde das Gesetz mittels einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD). Diese befürchtet, dass Leute durch die Werbe-Verlockungen der Kreditunternehmen dazu verführt werden, einen Kredit aufzunehmen, den sie nicht tragen können und der sie in eine Schuldenspirale treiben kann. Für die Folgen müsse schliesslich die Allgemeinheit aufkommen.

Die vorgeschlagene Lösung, an der die Branche mitarbeitete, sieht eine Selbstregulierung vor. Eine Konvention der Kreditbranche soll definieren, welche Art Werbung als nicht aggressiv und deshalb als erlaubt gilt. Kommt keine Einigung zustande, kann der Bundesrat regeln, welche Werbung zu aggressiv ist.

Im weiteren will die Wak die Kreditfähigkeitsprüfung verschärfen. Sie lehnte es aber ab, Expresskredite ebenfalls unter das Konsumkreditgesetz zu stellen. Abgelehnt hat die Wak die Forderung, nationale Präventionsprogramme gegen die Jugendverschuldung mit einer Umsatzabgabe der Kreditfirmen zu finanzieren. Sie empfiehlt mit 14 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen, eine parlamentarische Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) abzuschreiben. Bei den Kantonen gebe es kein Bedürfnis für die Koordination der Prävention durch den Bund, hielt die Wak fest. (SDA)

Teaserbild: Keystone
 

More articles on the topic