Anzeige gegen «Kassensturz»: Politische Werbung
Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) wirft der SF-Sendung «Kassensturz» politische Werbung vor und reicht beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Anzeige ein. Der SVV fordert das Schweizer Fernsehen auf, die Medienpartnerschaft von «Kassensturz» mit der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» per sofort einzustellen. Stein des Anstosses ist die Abstimmungskampagne von «K-Tipp» gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes.
Es müsse sichergestellt werden, dass künftig keine «unzulässige Bevorzugung von politischen Akteuren» in Sendungen des Schweizer Fernsehens erfolge und dass politische Werbung unterbleibe, teilte der SVV am Sonntag mit. Konkret stören sich die Versicherer an einer Einblendung in der Sendung vom 12. Januar. Dabei war die Titelseite des Magazins zu sehen mit dem Aufdruck «Nein zur Rentenkürzung», und es wurde im Kommentar darauf hingewiesen, dass es sich beim «K-Tipp» um ein Partnermagazin der Konsumentensendung handelt. Die Sonderausgabe zur Abstimmung vom 7. März wurde am Folgetag schweizweit in die Briefkästen verteilt.
Laut Radio- und Fernsehgesetz sei in TV-Programmen Werbung für Themen unzulässig, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind. Für den Zuschauer sei nicht erkennbar, ob der «Kassensturz» am Abstimmungs-Spezial mitgewirkt habe oder inwieweit er die Kampagne unterstütze.
SF-Direktor Ueli Haldimann trat bereits Mitte Januar aus dem Verwaltungsrat der «K-Tipp»-Herausgeberin Konsumenteninfo AG zurück.
Laut Radio- und Fernsehgesetz sei in TV-Programmen Werbung für Themen unzulässig, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind. Für den Zuschauer sei nicht erkennbar, ob der «Kassensturz» am Abstimmungs-Spezial mitgewirkt habe oder inwieweit er die Kampagne unterstütze.
SF-Direktor Ueli Haldimann trat bereits Mitte Januar aus dem Verwaltungsrat der «K-Tipp»-Herausgeberin Konsumenteninfo AG zurück.
