SGV erteilt Gebühreneintreibern Hausverbot
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) setzt seine Mobilmachung gegen geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren fort. Er ruft seine Mitglieder dazu auf, den Gebühreneintreibern ein Hausverbot zu erteilen. Die Anleitung sowie einen entsprechenden Musterbrief stehen seit Montag auf der Website bereit.
Seit einigen Monaten fordert die Billag flächendeckend kleine und mittlere Betriebe auf, Empfangsgebühren für Radio- und TV-Geräte zu zahlen. Der SGV wehre sich dagegen, dass KMU Billag-Gebühren zahlen müssen, so Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler gegenüber der Zeitung Sonntag. Wie es im Dokument auf der Website heisst, geht der Verband davon aus, «dass die KMU früher oder später gänzlich von einer Radio- und TV-Gebührenpflicht befreit werden, getreu dem Motto, wonach juristische Personen weder Radio hören, noch TV schauen können». Im Zentrum des Briefes, den die Gewerbler an die Billag – sowie eine Kopie an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) – senden können, steht neben der Klärung der Meldepflichtfrage ein Hausverbot für alle Mitarbeitenden und Beauftragten der Inkassofirma. Es fehle jede Rechtsgrundlage, dass Billag-Mitarbeiter in die Firma kommen und detektivisch herumschnüffeln, so Bigler weiter.
