Streit zwischen EU-Kommission und Ungarn spitzt sich zu
Während die EU-Kommission Sanktionen gegen Budapest nicht mehr ausschliesst, hält die ungarische Regierung an ihrer Position fest und verteidigt die umstrittene Gesetzgebung.
Das neue Mediengesetz sei ein wahrhaft europäisches Gesetz: Es enthalte keinen einzigen Passus, der nicht auch in der Gesetzgebung einzelner oder sogar mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten gefunden werden könne, schrieb der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Stellungnahme, die gemäss SDA am Dienstag in Brüssel verbreitet wurde.
So würden auch Italien, Frankreich und Schweden die Arbeit verschiedener Medienbereiche breit regulieren. «Die Option von Strafzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder der Entzug der Lizenz wegen wiederholter Verstösse gegen Gesetze (…) finden sich auch in den Mediengesetzen von Deutschland, Finnland und Polen», heisst es weiter. Ungarn sei bereit zum Meinungsaustausch, verwahre sich aber gegen «politisch- ideologische Attacken», wie sie bislang geführt würden. Zugleich betonte die Regierung, dass sie nicht beabsichtige, die Meinungsfreiheit einzuschränken – die Pressfreiheit werde vielmehr gestärkt.
Die EU-Kommission dagegen hat Zweifel an der Rechtmässigkeit des ungarischen Mediengesetzes und prüft dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Nach anfänglichem Schweigen zeigt die EU-Behörde inzwischen eine harte Haltung. Ein Kommissionssprecher schloss am Dienstag Sanktionen nicht mehr aus und erklärte, ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sei unabhängig vom jeweiligen turnusmässigen EU-Vorsitz. Ungarn hatte am 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft übernommen.
