SDA: Bund will nicht mehr als drei Millionen für Meldungen bezahlen
Der heutige Leistungsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Depeschenagentur SDA läuft Ende Jahr aus. Gegenwärtig wird ein neuer Vertrag ausgehandelt. Eine Erhöhung der Beiträge von jährlich drei Millionen Franken kommt für den Bundesrat dabei nicht in Frage. Dies hielt Bundeskanzlerin Corina Casanova am Montag in der Fragestunde des Nationalrats fest.
Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) hatte wissen wollen, was der Bundesrat «zu einem Monopol in einem solch heiklen Bereich» sage. Seit das Schweizer Büro des Deutschen Depeschendienstes (ddp) geschlossen wurde, bietet nur noch die SDA einen Inlanddienst an. Vischer fragte, weshalb die SDA «Geld für die Schaffung eines Monopols» ausgebe und den Bund gleichzeitig um höhere Zuwendungen ersuche. Dazu sagte Casanova, die SDA sei ein privatrechtliches Unternehmen und der Bund habe keine Einblicke in ihre Geschäfte. Von einem Gesuch um höhere Zuwendungen sei der Bundeskanzlei nichts bekannt. Auf die Preise, welche die SDA mit ihren anderen Kunden aushandle, nehme der Bund keinen Einfluss. Noch offen ist auch, wie viel der Bund der SDA im Rahmen des Sprachengesetzes bezahlt. Dem Bundesrat sei es nicht egal, dass die SDA als einzige Agentur in der Schweiz einen Inlanddienst anbiete. Dazu äussern will er sich im Moment aber nicht.
