Bundesrat soll weiterhin Fernsehgebühren festsetzen
Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht vom Parlament festgesetzt werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats spricht sich dafür aus, dass die Kompetenz beim Bundesrat bleibt.
Die KVF empfiehlt dem Ständerat mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nach Ansicht der Initiantin ist das Parlament besser geeignet, die Interessen der Gebührenzahler zu vertreten. Dies führe zu tieferen Gebühren. Für die Mehrheit der Ständeratskommission würde das nur zu einer «unnötigen Verpolitisierung der Gebührenfrage und der Programmgestaltung» führen. Dadurch könnte der verfassungsrechtliche Leistungsauftrag gefährdet werden, namentlich die Förderung der politischen Meinungs- und Willensbildung und der kulturellen Vielfalt in allen Landesteilen.
Die KVF sprach sich an ihrer Sitzung dafür aus, dass die Radio- und Fernsehgebühren künftig wie vom Bundesrat in einem Bericht vorgeschlagen unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes erhoben werden soll. Bislang signalisierte die ständerätliche KVF dafür aber erst ihr grundsätzliches Einverständnis. Sie will noch genauer definieren, wer von den Abgaben befreit werden soll. Dazu will sie den Text der Motion überarbeiten, die von der nationalrätlichen Schwesterkommission gutgeheissen worden war.
Die KVF sprach sich an ihrer Sitzung dafür aus, dass die Radio- und Fernsehgebühren künftig wie vom Bundesrat in einem Bericht vorgeschlagen unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes erhoben werden soll. Bislang signalisierte die ständerätliche KVF dafür aber erst ihr grundsätzliches Einverständnis. Sie will noch genauer definieren, wer von den Abgaben befreit werden soll. Dazu will sie den Text der Motion überarbeiten, die von der nationalrätlichen Schwesterkommission gutgeheissen worden war.
