Im Spielzimmer der Macht
Aufgefallen Medien als selbst ernannte Hüterinnen der Demokratie sind im Wahlkampf zum Spielball der SVP degradiert worden.
Kolumne Medien als selbst ernannte Hüterinnen der Demokratie sind im Wahlkampf zum Spielball der SVP degradiert worden.Im Ergebnis folgten auch die Parlamentswahlen vom 19. Oktober dem Trend, der schon die Neunzigerjahre geprägt hat: dem Trend zur parteipolitischen Polarisierung, zur rechts- und nationalkonservativen Umschichtung des bürgerlichen Lagers und damit zur Schwächung der politischen Mitte. So hat die rechtsbürgerliche SVP an Stimmen und Sitzen zu Lasten der freisinnig-liberalen und der christlich-demokratischen Partei nochmals zugelegt. Damit ist die SVP erstmals in ihrer Geschichte nicht nur wählerstärkste Partei der Schweiz, sondern stellt auch die grösste Fraktion in der Bundesversammlung.Sowohl der erfolgreiche Wahlkampf der SVP als auch ihr jetziger Kampf um mehr Regierungsmacht unterstreichen einmal mehr die zentrale Rolle der Medien – allerdings als passive Sprachrohre konkurrierender Gesinnungsgruppen. In einer Mediendemokratie sind Wahl- wie Machtkämpfe im Wesentlichen Kämpfe um die öffentliche Aufmerksamkeit. Der seit den Neunzigerjahren anhaltende Vormarsch der SVP beruht darauf, dass es ihr besser als ihren Konkurrenten gelungen ist, die Gesetzmässigkeiten der Mediendemokratie zu ihren Gunsten zu nutzen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die meisten Medien hier zu Lande noch immer linksliberal ausgerichtet, der SVP jedenfalls politisch mitnichten gewogen sind. Denn ein professionelles Polit- und Event-Marketing zielt nicht auf möglichst viel Medienbeifall, sondern auf möglichst viel Medienpublizität.
Die SVP hat auch die jüngsten Wahlen gewonnen, weil es ihr einmal mehr gelungen ist, mehr Medienpublizität – und damit über ihre ideologisch motivierten Gesinnungs- und Stammwähler hinaus auch am meisten Neu-, Wechsel- und Gelegenheitswähler anzusprechen. Mit Blick auf diese Wählerschichten veranstaltete die SVP deutlich mehr Pressekonferenzen als ihre Konkurrenz. Auch ihre unzähligen Podiumsveranstaltungen, angekündigt mit immer knackigen, provokativen Titeln, zielten weniger auf den Publikumsbesuch als auf die Berichterstattung von Nachrichtenagenturen sowie lokalen und regionalen Medien. Keine andere Partei als die SVP ist sodann professioneller darum bemüht, sämtliche Medien gezielt mit Lawinen von wohl orchestrierten «Leser»-Zuschriften, aber auch mit standardisierten Zeitungsartikeln und Interviewofferten zu bombardieren – gesteuert von Politstrategen, die festlegen, mit welchen Themen, Botschaften und Geschichten potenzielle Wähler über welche Kanäle am besten angesprochen werden können. Und keine andere Partei hat schliesslich in der Endphase mehr Geld in grossflächige Text- oder kleine Bildinserate investiert wie eben die SVP.
Auch in ihrem in diesen Tagen und Wochen geführten Kampf um einen zweiten Bundesratssitz hat die SVP die Nase einmal mehr vorn. Noch am Wahlsonntag wurde Christoph Blocher von oben als einziger Kandidat «nominiert», wurde der Bundesversammlung für den Fall einer Nichtwahl Blochers erpresserisch und stillos die Nicht-mehr-Anerkennung von Samuel Schmid als SVP-Bundesrat angedroht. Das verspricht für den sonst so austarierten Politbetrieb unseres Landes endlich wieder einmal Krach und Spannung. Deshalb sind sich die meisten Medien in seltener Einmütigkeit einig: Ausgerechnet Blocher, der Meister in Sachen kompromissloser Verhöhnung von Regierung, Parlament und politischer Konkurrenz, soll subito in den Bundesrat befördert werden. Und einig ist sich der Medienbetrieb auch darin, dass deshalb einer der beiden amtierenden CVP-Bundesräte schon im Dezember entweder freiwillig das Feld räumen oder sonst halt abgewählt werden soll.
Die Medien spielen das von der SVP diktierte Machtspiel unkritisch mit, weil eben Krach und Konfrontation per se von hohem Unterhaltungs- und Nachrichtenwert sind. Ganz im Sinne der SVP sind denn auch die Medienkommentare im Falle einer Nichtwahl Blochers bereits vorprogrammiert: Feiges Parlament! Angst vor Blocher! Ohrfeige für das Volk! Schande über die CVP-Sesselkleber im Bundesrat! Faktisch sind also die meisten Medien als selbst ernannte Wächter der Demokratie sowohl im zurückliegenden Wahlkampf als auch im jetzigen Machtkampf zu Spielbällen der SVP degradiert worden, zu Erfüllungsgehilfen jener Partei, die seit Jahren das beste Politmarketing betreibt.
Postmoderner Sirenengesang: SVP-Nationalrat Christoph Blocher nutzt Medien gekonnt für seine Ziele.
Die SVP hat auch die jüngsten Wahlen gewonnen, weil es ihr einmal mehr gelungen ist, mehr Medienpublizität – und damit über ihre ideologisch motivierten Gesinnungs- und Stammwähler hinaus auch am meisten Neu-, Wechsel- und Gelegenheitswähler anzusprechen. Mit Blick auf diese Wählerschichten veranstaltete die SVP deutlich mehr Pressekonferenzen als ihre Konkurrenz. Auch ihre unzähligen Podiumsveranstaltungen, angekündigt mit immer knackigen, provokativen Titeln, zielten weniger auf den Publikumsbesuch als auf die Berichterstattung von Nachrichtenagenturen sowie lokalen und regionalen Medien. Keine andere Partei als die SVP ist sodann professioneller darum bemüht, sämtliche Medien gezielt mit Lawinen von wohl orchestrierten «Leser»-Zuschriften, aber auch mit standardisierten Zeitungsartikeln und Interviewofferten zu bombardieren – gesteuert von Politstrategen, die festlegen, mit welchen Themen, Botschaften und Geschichten potenzielle Wähler über welche Kanäle am besten angesprochen werden können. Und keine andere Partei hat schliesslich in der Endphase mehr Geld in grossflächige Text- oder kleine Bildinserate investiert wie eben die SVP.
Auch in ihrem in diesen Tagen und Wochen geführten Kampf um einen zweiten Bundesratssitz hat die SVP die Nase einmal mehr vorn. Noch am Wahlsonntag wurde Christoph Blocher von oben als einziger Kandidat «nominiert», wurde der Bundesversammlung für den Fall einer Nichtwahl Blochers erpresserisch und stillos die Nicht-mehr-Anerkennung von Samuel Schmid als SVP-Bundesrat angedroht. Das verspricht für den sonst so austarierten Politbetrieb unseres Landes endlich wieder einmal Krach und Spannung. Deshalb sind sich die meisten Medien in seltener Einmütigkeit einig: Ausgerechnet Blocher, der Meister in Sachen kompromissloser Verhöhnung von Regierung, Parlament und politischer Konkurrenz, soll subito in den Bundesrat befördert werden. Und einig ist sich der Medienbetrieb auch darin, dass deshalb einer der beiden amtierenden CVP-Bundesräte schon im Dezember entweder freiwillig das Feld räumen oder sonst halt abgewählt werden soll.
Die Medien spielen das von der SVP diktierte Machtspiel unkritisch mit, weil eben Krach und Konfrontation per se von hohem Unterhaltungs- und Nachrichtenwert sind. Ganz im Sinne der SVP sind denn auch die Medienkommentare im Falle einer Nichtwahl Blochers bereits vorprogrammiert: Feiges Parlament! Angst vor Blocher! Ohrfeige für das Volk! Schande über die CVP-Sesselkleber im Bundesrat! Faktisch sind also die meisten Medien als selbst ernannte Wächter der Demokratie sowohl im zurückliegenden Wahlkampf als auch im jetzigen Machtkampf zu Spielbällen der SVP degradiert worden, zu Erfüllungsgehilfen jener Partei, die seit Jahren das beste Politmarketing betreibt.
Postmoderner Sirenengesang: SVP-Nationalrat Christoph Blocher nutzt Medien gekonnt für seine Ziele.
> Kenneth Angst war in den Chefredaktionen von NZZ und Weltwoche und ist heute selbstständiger Berater für Public Affairs.
