Deutsche Regierung untersagt Tabakwerbung

Werbeverbote Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein grundsätzliches Verbot von Tabakwerbung in Rundfunk, Presse und Internetsowie von Tabaksponsoring an grenzüberschreitenden Veranstaltungen verabschiedet. Sie folgt damit einer EU-Richtlinie, die bis Ende Juli umgesetzt werden muss. Die Regierung hält aber an ihrer Klage gegen die Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof fest. Sie ist der Ansicht, dass die EU keine Kompetenzen hat bei Medien, die ausschliesslich den inländischen Markt bedienen. Man gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sein werde, heisst es, doch sei vor Ende 2005 nicht mit einem Urteil zu rechnen …