Ständerat bleibt standhaft bei Gebühren und Medienkonzentration

In der Differenzbereinigung zum Radio- und
TV-Gesetz ist der Ständerat in mehreren wichtigen Punkten hart
geblieben. In der Frage des Gebührensplittings verlangt er weiterhin
eine flexible Lösung. Unter private Radio- wie Fernsehsender sollen
jeweils 3 bis 5 % der entsprechenden Gebühreneinnahmen verteilt werden.
Während diese Lösung beim TV unumstritten war, unterlag ein Antrag für
fixe 4 % beim Radio nur mit einer Stimme Unterschied. Maximilian
Reimann und Filippo Lombardi hatten sich dafür eingesetzt. Lombardi
erklärte, die Radios hätten immer signalisiert, dass sie eine fixe
Lösung bevorzugen würden, während die TV-Sender eher mit einem
flexiblen Satz leben könnten. Reimann berief sich auf eine Gruppe von
17 finanzschwachen Sendern, die eindeutige Verhältnisse beim
Gebührenbezug wünschten.
Noch verschärft hat der Ständerat die Differenz zum Nationalrat bei der
Organisation der Programmaufsicht. Er will getrennte Zuständigkeiten
für redaktionellen Teil und Werbung. Wie bisher soll für ersteres die
Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) zuständig sein, für letzteres die
Bundesbehörden. In der ersten Lesung hatte er der UBI noch Kompetenzen
für Werbung zugesprochen, sofern es dabei um Aspekte der freien
Willensbildung gehe. Thomas Pfisterer als Sprecher der vorberatenden
Kommission betonte, anders als beim Programm gehe es bei Werbung nicht
darum, durch inhaltliche Überprüfung vor Manipulation zu schützen:
«Werbung ist per definitionem einseitig und will in einem gewissen Grad
manipulieren. Das soll sie ja können», sagte der FDP-Ständerat. Es gehe
darum, dass die Werbung als solche erkennbar sei, damit die Zuschauer
sie beurteilen könnten. Sein Parteikollege Fritz Schiesser meldete
allerdings Zweifel an, ob die Trennung der beiden Kompetenzbereiche
angesichts neuer, mit dem Programm verknüpfter Werbeformen künftig
überhaupt klar gezogen werden könne.
Eine Beschränkung der Anzahl Konzessionen pro Veranstalter lehnt der
Ständerat weiterhin  ab. Er verlangt wie bisher die Streichung
eines Vorschlags des Nationalrats, dass nur je zwei Radio- und
TV-Konzessionen erlaubt werden sollen. In der Diskussion spurte CVP-Rat
Rolf Escher allerdings bereits für eine Kompromisslösung vor: In der
vorberatenden Kommission sei ein Antrag nur knapp unterlegen, der zwar
der Beschränkung zustimmte, diese aber nur für Konzessionen mit
Gebührenanteil gelten lassen wollte. Dies könnte «in der nächsten Runde
die Vermittlungslösung sein», meinte Escher, er selbst werde jedenfalls
das nächste Mal für eine Einschränkung stimmen.
Festgehalten hat der Ständerat auch an der so genannten «Lex Russi»:
Nur ständigen Mitarbeitern eines Senders soll es verboten werden, auf
diesem zu werben, nicht allen regelmässig mitwirkenden Personen, wie es
der Nationalrat fordert. Damit soll es vor allem Sportlern ermöglicht
werden, zugleich als Kommentatoren wie als Testimonials tätig zu sein.
Besonders freundlich gesinnt ist der Rat dem Auslanddienst Swissinfo.
Er hat nicht nur den Beitrag des Bundes von der Hälfte auf «mindestens
die Hälfte» erhöht, sondern beharrt auch darauf, dass SRG-Programme für
das Ausland werben dürfen. «Swissinfo könnte unseres Erachtens dieses
Geld gut gebrauchen; damit würde auch der Bund entlastet», sagte Rolf
Escher. Gerade im Ausland seien Werbebeschränkungen doch oft sehr viel
larger.
Bei den Bestimmungen zur Alkoholwerbung hat der Ständerat eingelenkt.
Sie wird vollständig verboten für Fernsehprogrammen in- und
ausländischer Veranstalter, die national oder sprachregional verbreitet
werden und sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Auch die
Kompetenz des Bundesrats, zum Schutz der Gesundheit und der Jugend
bestimmte Werbesendungen als unzulässig zu erklären, hat der Rat jetzt
abgesegnet.
Einig sind sich die beiden Räte nun auch in der Frage der
Publikumsforschung. Zuvor hatte die grosse Kammer eine Stiftung
einrichten wollen, während die kleine eine Branchenlösung bevorzugte.
Nachdem die Branche selbst eine Stiftungslösung entwickelt und
vorgestellt hat, sah der Ständerat keinen Grund mehr zu Opposition. Nur
in zwei Punkten änderte er den Vorschlag des Nationalrats bedeuten ab:
Die Stiftung darf ihre Aufgaben auch an von ihr beherrschte
Tochterfirmen übertragen, und der Bundesrat soll keine mindestens zu
erhebenden Daten festlegen. Nicht eingegangen ist der Rat auf einen
Wunsch der Branche: Sie wollte, dass der Bundesrat die Mitglieder des
Stiftungsrats «auf Antrag der Betroffenen» wählt. Für den Fall, dass
die Branche sich nicht auf Anträge einigen könnte, bevorzugt der Rat
die Formulierung, dass der Bundesrat Vorschläge der Betroffenen
berücksichtigt.
Formuliert wurde die «Branchenlösung» von der SRG, dem
Privatfernsehverband Telesuisse und dem Verband Schweizerischer
Privatradios. Wie es zu dieser Einigung kam und was sie für die
SRG-Tochter Publica Data bedeutet, lesen Abonnenten der Werbewoche
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