Telefonüberprüfung von Cicero-Journalist war rechtswidrig
Die Erhebung von Telefonverbindungsdaten des Journalisten Bruno Schirra war unzulässig, da kein Fall von erheblicher Kriminalität vorliege.
Die Überprüfung von Telefonverbindungsdaten bei Ermittlungen gegen den Cicero-Journalisten Bruno Schirra war rechtswidrig. Zu diesem Schluss ist das Landgericht Potsdam gekommen, wie der Spiegel berichtet. Schirra hatte Beschwerde eingelegt gegen einen richterlichen Beschluss, der die Erhebung von seinen Telefonverbindungsdaten angeordnet hatte. Telefonüberwachung sei nur bei Straftaten zulässig, die „mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität“ zuzurechnen seien, heißt es in der Begründung des Potsdamer Gerichts. Schirras Fall sei aber keine Straftat von erheblicher Bedeutung, da ihm höchstens eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohe.Gegen die Cicero-Redaktion war wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt worden. Grund war ein Artikel über den Terroristen Abu Mussab Al Zarqawi. Im Rahmen der Untersuchung wurde im August 2005 auch die Redaktion des Magazins durchsucht. Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredaktor von Cicero, Wolfram Weimer, wurden im vergangenen Monat gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt.
