Referendumsfrist für RTVG neu angesetzt
Wegen eines Fehlers in der deutschsprachigen Fassung ist die Referendumsfrist des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG neu angesetzt worden.
Wegen eines Fehlers in der deutschsprachigen Fassung ist die Referendumsfrist des neuen Radio- und Fernsehgesetzes RTVG neu angesetzt worden. Wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte, endet die erneuerte 100-tägige Referendumsfrist am 26. Oktober 2006.
Im Gesetzestext hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen. In Artikel 83 heisst es denn «die Beschwerde ist zulässig gegen …» anstelle von «die Beschwerde ist unzulässig gegen …».
Das totalrevidierte RTVG war am 24. März 2006 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden, die Referendumsfrist bis am 13. Juli war jedoch ungenutzt verstrichen.
Im Gesetzestext hat sich ein sinnentstellender Fehler eingeschlichen. In Artikel 83 heisst es denn «die Beschwerde ist zulässig gegen …» anstelle von «die Beschwerde ist unzulässig gegen …».
Das totalrevidierte RTVG war am 24. März 2006 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden, die Referendumsfrist bis am 13. Juli war jedoch ungenutzt verstrichen.
