Bern und Zürich lehnen Anpassung des UWG ab

Auch die Berner Kantonsregierung hat sich am Donnerstag gegen eine Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen. Zwar unterstütze der Regierungsrat die Anliegen des Bundes, für die Fussball-Europameisterschaft 2008 gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügten hierfür jedoch. Zudem bemängelt die Berner Regierung, dass die Vorlage die von Bund angestrebte Rechtssicherheit nicht zu schaffen vermöge.
Gegen die Gesetzesänderung hat sich auch der EM-Austragungsort Zürich ausgesprochen. Die Zürcher Regierung hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort auf den Standpunkt gestellt, es sei problematisch, ein Gesetz wegen kommerzieller Interessen eines einzelnen Veranstalters anzupassen. Die Marktmacht der Organisatoren von Grossanlässen und ihrer Sponsoren werde dadurch zementiert. Auch die Zürcher Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass das bestehende Recht eine ausreichende Handhabe biete, um die kommerziellen Interessen der UEFA und anderer Organisationen von Grossanlässen zu schützen.