RTVV: Gemeinsame Stellungnahme von VSP und Telesuisse

Der Verband des Schweizer Regionalfernsehens Telesuisse und der Verband Schweizer Privatradios (VSP) haben dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ihre gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
Die Zeit drängt Wie die beiden Verbände am Montag in einer Medienmitteilung betonen, habe vor allem der Zeitfaktor oberste Priorität. Das neue Gesetz und die neue Verordnung sollten deshalb plangemäss am 1. April 2007 in Kraft treten. Denn erst in der Folge würden die neuen Konzessionen für die lokalen und regionalen Anbieter mit Leistungsauftrag ausgeschrieben und verteilt werden. Die Rahmenbedingungen für Service Public im Nahbereich sollten unverzüglich geschaffen werden.

Beide Verbände sind mit der asymmetrischen Werbeordnung zwischen Privaten und SRG einverstanden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die vorgeschlagene Neuregelung der Kurzberichterstattung sei aber dann kritikwürdig, wenn Exklusivitätsverträge bestünden.

Forderung der Verbände Darüber hinaus fordern beide Verbände, dass die Verordnung das Recht des Veranstalters auf Signalintegralität biete. Die integrale und unveränderte Verbreitung eines Programms solle durch die Verordnung geregelt und geschützt werden. Denn auch im technischen Bereich gehe es darum, die medienpolitische Rolle des Rundfunks in der digitalisierten Zukunft im Dienst des Publikums zu erhalten.