Halbierungsinitiative: Auch der Ständerat empfiehlt die Ablehnung

Die Entscheidung liegt nun bei der Stimmbevölkerung, die im kommenden Jahr über das Begehren abstimmen wird.

Die «Halbierungsinitiative» verlangt, die jährliche Haushaltsabgabe auf maximal 200 Franken zu senken und die Abgabe für Unternehmen vollständig abzuschaffen. Für die SRG würde dies eine Reduktion des Budgets von heute 1,25 Milliarden Franken auf rund 630 Millionen Franken bedeuten – eine Halbierung der Mittel mit gravierenden Folgen für die mediale Grundversorgung. Betroffen wären nicht nur Information, Kultur, Bildung und Sport, sondern auch tausende Arbeitsplätze in der audiovisuellen Branche.

Schon heute steht die SRG vor einschneidenden Kürzungen: Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) muss sie 17 Prozent ihres Budgets einsparen, was rund 1’000 Stellen kostet. Mit einer zusätzlichen Halbierung durch die Initiative wäre die Vielfalt, Unabhängigkeit und regionale Präsenz der SRG kaum mehr zu gewährleisten.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) warnt deshalb eindringlich vor den Folgen einer Annahme. In Zeiten von Fake News und gezielter Desinformation brauche es starke und unabhängige Medien, die der Bevölkerung verlässliche Orientierung bieten. Die SRG garantiere Berichterstattung für alle Landesteile, unterstütze die Schweizer Kultur und stelle Bildungs- sowie Hintergrundformate bereit, die auf dem freien Markt nicht finanzierbar wären. Zudem sichert sie tausende Arbeitsplätze und stärkt damit den gesamten Medien- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Das SSM ruft Politik, Zivilgesellschaft und Bevölkerung dazu auf, sich klar für starke Medien und einen unabhängigen Service public einzusetzen und die «Halbierungsinitiative» an der Urne entschieden abzulehnen.