Bakom: 67 Millionen Gebührenfranken können nicht verteilt werden
Beim Bundesamt für Kommunikation Bakom haben sich 66,8 Millionen Gebührenfranken angesammelt, die nicht verteilt werden können.
Gemäss der Zeitung Sonntag hat Bakom-Vizedirektor Matthias Ramsauer dies bestätigt. Das Geld stammt aus dem Gebührensplitting für private Radio- und TV.Stationen, für die seit 2007 jährlich 4 Prozent der Billag-Gebühreneinnahmen reserviert sind. Der Grund für die Überschüsse: Privatstationen wie Tele Bärn oder Radio 32 erhalten wegen der in den Konzessionen geregelten Maximalzuschüsse insgesamt weniger Geld, als im Splittingtopf liegt.
Die Überschüsse seien ein «klares gesetzgeberisches Versehen», das bei der Revision des Gesetzes korrigiert werden müsse, wird Ramsauer im Sonntag zitiert. Bis Anfang 2011 will das Bakom eine Revisionsvorlage erstellen. Intern soll das Amt bereits zwei Möglichkeiten diskutiert haben: Das Geld wird indirekt den Gebührenzahlern zurückerstattet, indem etwa die Billag-Gebühren gesenkt werden. Oder der Überschuss wird in einen Spezialfonds zugunsten von Schwankungen in der Haushaltentwicklung der SRG überführt.
Die Überschüsse seien ein «klares gesetzgeberisches Versehen», das bei der Revision des Gesetzes korrigiert werden müsse, wird Ramsauer im Sonntag zitiert. Bis Anfang 2011 will das Bakom eine Revisionsvorlage erstellen. Intern soll das Amt bereits zwei Möglichkeiten diskutiert haben: Das Geld wird indirekt den Gebührenzahlern zurückerstattet, indem etwa die Billag-Gebühren gesenkt werden. Oder der Überschuss wird in einen Spezialfonds zugunsten von Schwankungen in der Haushaltentwicklung der SRG überführt.
