Nationalratskommission ist gegen Verbot von sexistischer Werbung

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Sie lehnt eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen EVP-Abgeordneten Heiner Studer ab.Das Strafrecht setze der öffentlichen Werbung mit dem Pornographieverbot bereits gewisse Grenzen, hält die RK in einem Communiqué fest. Ein striktes Verbot wäre ihrer Ansicht nach schwer durchsetzbar.
Auch die vom Initianten angeregte Schaffung einer Ombusdstelle lehnt die Kommission gemäss SDA ab. Die Schweizerische Lauterkeitskommission der Branche werte geschlechterdiskriminierende Werbung als unlauter. Sie könne flexibler und rascher eingreifen als eine staatliche Stelle.
Im Übrigen seien für Werbevorschriften Kantone und Gemeinden zuständig, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Sie könnten den «regional unterschiedlichen Sensibilitäten» Rechnung tragen.