Bundesrat geht gegen unlauteren Wettbewerb vor

 Der Bundesrat will den Schutz vor täuschenden Angeboten wie Adressbuchschwindel und Schneeballsystemen verstärken. Dazu soll bis Ende September die Verschärfung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgearbeitet werden. Neben verschärften materiellen Bestimmungen zu bestimmten dubiosen Geschäftspraktiken verlangt die Revision insbesondere mehr Preistransparenz, ein erweitertes Klagerecht des Bundes und die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.Vor allem aber will der Bundesrat den grassierenden Adressbuchschwindel ins Visier nehmen. Er sieht vor, dass in Zukunft an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes, auf die Laufzeit, den Gesamtpreis sowie die Form und Verbreitung der Publikation hingewiesen werden muss. Der Versand von Rechnungen für eine Registereintragung soll verboten sein, wenn nicht vorgängig ein Auftrag dazu erteilt worden ist. Dies entspricht der Rechtssprechung des Bundesgerichts und dem Ehrenkodex des Schweizerischen Adressbuchverlegerverbandes.
Das heute schon in der Lauterkeitsverordnung stehende Verbot der Vertriebssysteme nach dem Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidenprinzip wird im UWG verankert. Gleichzeitig sollen Abgrenzungskriterien die Unterscheidung gegenüber den legalen Multi-Level-Marketing-Systemen ermöglichen. Unlauter handelt, wer die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für die Gegenpartei dann einen Vorteil bedeuten, wenn weitere Personen angeworben werden. Ein Kriterium unter anderen ist dabei, dass sich die Zahl der Teilnehmer rasch und unkontrollierbar erhöhen kann.