EU kritisiert Online-Angebote von ARD und ZDF

 Seit langem ist in Deutschland ein Streit darüber im Gang, was die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF auf ihren Internetportalen machen dürfen. Nun hat sich die EU-Kommission dazu geäussert. Falls die Grenzen für Internet-Angebote von ARD und ZDF nicht enger gezogen werden, droht sie den Bundesländern mit einem Verfahren. «Wer glaubt, es bei der Regelung belassen zu können, dass ARD und ZDF lediglich keine Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form anbieten dürfen, der will sich offenbar nicht an die europäischen Spielregeln halten», sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der neue Rundfunkstaatsvertrag müsse «klipp und klare Regeln» enthalten. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern im Internet gegenüber den privaten unlauterer Wettbewerb betrieben werden solle, sagte Reding weiter.Insbesondere die kleineren Printhäuser müssten nicht nur den für sie ohnehin «schwierigen Strukturwandel hinein in die digitale Welt» schaffen, sondern wie alle Verlage auch gegen öffentlich-rechtliche Konkurrenten antreten, zeigte sich in der aktuellen Ausgabe von Focus auch Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner besorgt. Manche öffentlich-rechtlichen Online-Angebote wie etwa die Datin-Plattform Liebesalarm.de oder E-Commerce-Aktivitäten hätten zudem mit dem Informationsauftrag der Sender nichts zu tun.
Die deutschen Ministerpräsidenten kommen nun am Donnerstag zusammen, um über den Rundfunkstaatsvertrag zu beraten. Nach dem Entwurf sollen «nicht sendungsbezogene Angebote elektronischer Presse» auf Internetseiten von ARD, ZDF sowie des Deutschlandradios nicht zulässig sein. Verlage und Privatsender sehen in solchen Angeboten eine Wettbewerbsverzerrung.
Auch für die Schweiz ist die Stellungnahme der EU interessant. Denn auch hierzulande kritisieren die Verleger immer wieder die Internet-Aktivitäten der SRG.