Aktion Medienfreiheit: SRG soll Kostenstruktur überprüfen

Der Bundesrat gesteht der SRG sowohl zusätzliche Gebührengelder als auch weitere Werbemöglichkeiten ausserhalb der Primetime zu – neu sogar die Möglichkeit, Werbung im Internet anzubieten. Die Aktion Medienfreiheit verlangt, dass die SRG stattdessen ihre Kostenstruktur überprüft.

Dazu unterstützt die Aktion Medienfreiheit zusammen mit 114 mitunterzeichnenden Nationalräten die Motion ihres Vorstandsmitgliedes Thomas Müller «SRG. Keine zusätzlichen Gebührengelder». Der Nationalrat hat die Motion vergangenen Freitag eingereicht. Die SRG müsse mit den vorhandenen Gebühren- und Werbegeldern auskommen, fordert die Aktion Medienfreiheit. «Es ist nicht einzusehen, weshalb sämtliche privaten Medienhäuser ihr Geschäft auf Basis der gegenwärtigen Marktbedingungen betreiben müssen, die keine Preiserhöhungen und Volumenausdehnungen zulassen, die SRG aber regulatorisch zu zusätzlichen Einnahmen kommen soll», heisst es in einem Communiqué. Damit halte der Bundesrat der SRG weitere Wettbewerbsvorteile zu und erschwere den privaten Medienanbietern die wirtschaftliche Erholung.
Statt nach neuen Geldquellen im Gebührenbereich zu suchen, solle die SRG ihre Kostenstruktur überprüfen. Seit fünf Jahren habe die SRG die Gebührenerträge erhöht. Die zusätzlichen Gebührengelder seien jedoch konsequent zum Ausbau von zusätzlichen Programmen eingesetzt worden. Mit der Konvergenz von Radio und Fernsehen gebe es im administrativen Bereich erhebliche Kosteneinsparmöglichkeiten. Ausserdem gehörten die Radio- und Fernsehgebühren weltweit zu den höchsten derartigen Gebühren.

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