Ist die Webanalyse illegal?
Medienberichte, in denen Experten den Einsatz von Webanalyse-Tools als illegal bezeichnen, schrecken Werbe- und Marketingleute auf. Die Sache ist aber nicht so heiss, wie sie gekocht wird. Von Ueli Grüter, LL. M., Rechtsanwalt, Partner Grüter Schneider & Partner, Zürich/Luzern, Dozent für Kommunikationsrecht an der Hochschule Luzern und Herausgeber des Praxishandbuchs Kommunikationsrecht.ch.
Bei der Beurteilung der Rechtskonformität des Einsatzes von Webanalyse-Tools stehen die Vorschriften des Lauterkeitsrechts (UWG) und des Datenschutzgesetzes im Vordergrund.
Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht verlangt, dass Webanalysen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Grundsatz der Transparenz. Diese beiden Grundsätze bedeuten für die Praxis, dass die Besucher von Websites auf die Analyse explizit hingewiesen werden müssen.
Datenschutz
Ob bei Webanalysen auch das Datenschutzgesetz zur Anwendung kommt, ist fraglich. Denn unter das Datenschutzgesetz fallen nur Daten, die einen unmittelbaren Rückschluss auf eine Person zulassen. Da sich die User beim Surfen auf dem Internet in der Regel lediglich mit einer meist zufällig zugewiesenen IP-Adresse identifizieren, können entsprechende über Webanalysen ermittelte Daten keiner individuellen Person zugewiesen werden. Weil jedoch die Provider von Gesetzes wegen die individuellen Verbindungsdaten noch während eines halben Jahres aufbewahren müssen, besteht trotzdem latent die Gefahr der Verknüpfung der Daten der Webanalyse mit effektiven Personen.
Damit ist es ratsam, beim Einsatz von Webanalyse-Tools auch die Grundsätze des Datenschutzgesetzes zu befolgen. Neben den bereits im Zusammenhang mit dem Lauterkeitsrecht genannten Grundsatz von Treu und Glauben und dem Grundsatz der Transparenz sind dies die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bedeutet, dass nur Daten erhoben werden dürfen, die für die konkrete Webanalyse notwendig und geeignet sind. Das Datensammeln auf Vorrat ist also unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig.
Zweckbindung bedeutet im Zusammenhang mit Webanalysen, dass die dabei erhobenen Daten nur für Zwecke verwendet werden dürfen, die den Besuchern der Website vorher kommuniziert wurden oder von denen diese aufgrund der Umstände ausgehen müssen.
Datentransfer ins Ausland
Bei einigen Webanalyse-Tools werden die Daten nicht in der Schweiz ausgewertet, sondern sie werden teilweise sogar direkt über den Browser ins Ausland gesandt. Dies ist zulässig, wenn der entsprechende ausländische Staat ebenfalls einen angemessenen Datenschutz gewährt. Das trifft insbesondere auf sämtliche Mitgliedstaaten der EU zu. Ein US-amerikanischer Partner, an den die Daten von der Schweiz aus gesendet werden, muss sich zu den Grundsätzen des Safe Harbor Agreement bekennen. Das tun insbesondere die amerikanischen Anbieter Google und Webtrends (siehe Infospalte links).
Privacy Policy
Aus rechtlicher Sicht ist also der Einsatz von Webanalyse-Tools grundsätzlich unbedenklich. Es empfiehlt sich aber, in einer auf der entsprechenden Website publizierten Privacy Policy explizit auf deren Einsatz, die Funktionsweise und die Verwendung der damit erhobenen Daten hinzuweisen. Falls Daten ins Ausland transferiert werden, sollte dies ebenfalls deklariert werden.
Ueli Grüter
Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht verlangt, dass Webanalysen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Grundsatz der Transparenz. Diese beiden Grundsätze bedeuten für die Praxis, dass die Besucher von Websites auf die Analyse explizit hingewiesen werden müssen.
Datenschutz
Ob bei Webanalysen auch das Datenschutzgesetz zur Anwendung kommt, ist fraglich. Denn unter das Datenschutzgesetz fallen nur Daten, die einen unmittelbaren Rückschluss auf eine Person zulassen. Da sich die User beim Surfen auf dem Internet in der Regel lediglich mit einer meist zufällig zugewiesenen IP-Adresse identifizieren, können entsprechende über Webanalysen ermittelte Daten keiner individuellen Person zugewiesen werden. Weil jedoch die Provider von Gesetzes wegen die individuellen Verbindungsdaten noch während eines halben Jahres aufbewahren müssen, besteht trotzdem latent die Gefahr der Verknüpfung der Daten der Webanalyse mit effektiven Personen.
Damit ist es ratsam, beim Einsatz von Webanalyse-Tools auch die Grundsätze des Datenschutzgesetzes zu befolgen. Neben den bereits im Zusammenhang mit dem Lauterkeitsrecht genannten Grundsatz von Treu und Glauben und dem Grundsatz der Transparenz sind dies die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bedeutet, dass nur Daten erhoben werden dürfen, die für die konkrete Webanalyse notwendig und geeignet sind. Das Datensammeln auf Vorrat ist also unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig.
Zweckbindung bedeutet im Zusammenhang mit Webanalysen, dass die dabei erhobenen Daten nur für Zwecke verwendet werden dürfen, die den Besuchern der Website vorher kommuniziert wurden oder von denen diese aufgrund der Umstände ausgehen müssen.
Datentransfer ins Ausland
Bei einigen Webanalyse-Tools werden die Daten nicht in der Schweiz ausgewertet, sondern sie werden teilweise sogar direkt über den Browser ins Ausland gesandt. Dies ist zulässig, wenn der entsprechende ausländische Staat ebenfalls einen angemessenen Datenschutz gewährt. Das trifft insbesondere auf sämtliche Mitgliedstaaten der EU zu. Ein US-amerikanischer Partner, an den die Daten von der Schweiz aus gesendet werden, muss sich zu den Grundsätzen des Safe Harbor Agreement bekennen. Das tun insbesondere die amerikanischen Anbieter Google und Webtrends (siehe Infospalte links).
Privacy Policy
Aus rechtlicher Sicht ist also der Einsatz von Webanalyse-Tools grundsätzlich unbedenklich. Es empfiehlt sich aber, in einer auf der entsprechenden Website publizierten Privacy Policy explizit auf deren Einsatz, die Funktionsweise und die Verwendung der damit erhobenen Daten hinzuweisen. Falls Daten ins Ausland transferiert werden, sollte dies ebenfalls deklariert werden.
Ueli Grüter
Webanalyse-Tools
Webanalyse-Tools, wie z. B. Google Analytics und Webtrends sind Programme, die das Sammeln und Auswerten von Informationen über das Verhalten von Besuchern von Websites und damit deren Optimierung ermöglichen. In der Regel wird mittels Logfile-Analyse auf dem Webserver oder mit der Integration von Tags, die über den Browser Daten senden, untersucht, woher die Besucher kommen, welche Bereiche der Website sie aufsuchen und wie oft welche Seiten angesehen werden. Zur Wiedererkennung der Besucher werden auch Cookies eingesetzt.
