Bundesversammlung rügt Schweizer Fernsehen

Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung rügt das Schweizer Fernsehen und SVP-Präsident Toni Brunner. Sie hätten bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember die Vertraulichkeit der Parlamentssession gravierend verletzt. Das Schweizer Fernsehen hatte Brunner mit einem Ansteckmikrofon ausgerüstet. In einer Sendung wurden Sequenzen ausgestrahlt, die verdeckte Tonaufnahmen von persönlichen Gesprächen im Nationalratssaal beinhalteten.Die Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung, Chiara Simoneschi-Cortesi hatte daraufhin von SF eine Erklärung verlangt.
Es sei nicht akzeptabel, in dieser Art und Weise Aufnahmen zu machen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag laut SDA mit. Das Hausrecht des Parlamentes sei missachtet worden. Es sei zudem ein allgemein gültiger und strafrechtlich geschützter Grundsatz, dass persönliche Gespräche ohne Einwilligung der Beteiligten nicht aufgenommen werden dürften, schreiben die Parlamentsdienste.
Nachdem SF die Aufnahme klar als Fehlverhalten werte und sich entschuldigt habe, verzichtet das Büro auf Sanktionen. SF wird jedoch eine Rüge erteilt. Brunner wird ermahnt, sich künftig an die rechtlichen Auflagen und an die Gebräuche im Parlamentsgebäude zu halten.