SVP-Inserat in Gay-Magazin führt zu Eklat
Ein SVP-Inserat im Homosexuellen-Magazin Display führte dazu, dass die Aids-Hilfe Schweiz die Publikation nun boykottiert.
Im Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk, ob das Anti-Rassismus-Gesetz erweitert und auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen strafbar werden soll.
Das Komitee «Sonderrechte Nein», das sich aus homosexuellen SVP- und anderen, meist rechtsbürgerlichen Politikern zusammensetzt, ist dagegen. Grund: Man will nicht als schützenswerte, schwache Minderheit, sondern als gleichwertig wahrgenommen werden. Diese Botschaft wollte «Sonderrechte Nein» der Gay-Community näherbringen und schaltete ein Inserat mit dem Titel «Wir wollen Gleichstellung, keine Sonderrechte» in Display, dem «Schweizer Lifestyle-Magazin für Gays und Friends».
«Einfach nur dumm»
Wie die SonntagsZeitung in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat das Inserat zu einem Eklat geführt. Es habe Andreas Lehner, Geschäftsleiter der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) «unendlich sauer gemacht». Display habe mit dem «SVP-Inserat» «gegen all unsere Werte verstossen», heisst es im Kündigungsmail an den Verleger und Chefredaktor. Und weiter: «Es ist einfach nur dumm, so ein Inserat zu veröffentlichen». Man beende ab sofort jegliche Zusammenarbeit.
Display-Chefredaktor Beat Stephan bezeichnet die Massnahme als «sehr bedauerlich» und «existenz-bedrohend». Grund: Die AHS ist seit Jahren einer der wichtigsten Inserenten im Magazin. Stephan bedauert die Publikation des Inserates, dies sei «contre coeur» geschehen, man werde auch weiterhin für die Erweiterung der Strafnorm sein.
«Beispiel für linken Gesinnungsterror»
Beim Komitee «Sonderrechte Nein» hingegen sorgt die AHS-Reaktion für Fassungslosigkeit. Ein «Armutszeugnis für die AHS und ein typisches Beispiel für linken Gesinnungsterror» sei die Massnahme, so Co-Präsident Michael Frauchiger, Vorstandsmitglied der SVP Dielsdorf ZH. Alt-Nationalrat Thomas Fuchs, ebenfalls Mitglied des Komitees, findet, es sei nicht Aufgabe der AHS, zu schauen, welche Inserate Display publiziere.
Die AHS ist anderer Meinung. Chef Lehner findet, die Anzeige torpediere direkt die Arbeit der Nonprofit-Organisation. «Diese Kreise wollen etwas bekämpfen, was für uns in der HIV-Prävention relevant ist». In einer diskriminierenden Gesellschaft würden sich mehr Homosexuelle mit HIV anstecken oder Suizid begehen. Es handle sich, so Lehner, nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Der Aids-Hilfe soll die Finanzhilfe gestrichen werden
Dennoch: Die Boykott-Massnahme kommt nicht überall nicht gut an. Denn die AHS finanziert sich unter anderem durch Bundesgelder, erhält 1,5 Millionen Franken pro Jahr. «Man kann mit öffentlichen Geldern nicht Zensur bewirken», findet SVP-Nationalrat Erich Hess gegenüber der SonntagsZeitung. Und fordert drastische Massnahmen. Hess wird in der kommenden Session einen Antrag stellen, dass der AHS der Betrag gestrichen wird.
Rückendeckung erhält die Aids-Hilfe vom BAG: Es obliege der AHS, zu entscheiden, in welchen Presserzeugnissen sie Inserate schalte – es sei nicht am BAG, sich hierzu zu äussern. Und: Empfänger von Finanzhilfen seien nicht an politische Neutralität gebunden.
Noch ist nicht alles in Stein gemeisselt: Laut Andreas Lehner wolle sich die Aids-Hilfe im Frühling mit Display an den runden Tisch setzen, schreibt die SonntagsZeitung.
